Taxi-Gesetz SPD will Uber strenger kontrollieren
Dem Taxigewerbe würde ein Nachteil entstehen, „den es nicht überleben könnte“.
Berlin – In der Bundesregierung formiert sich Widerstand gegen das neue Taxi-Gesetz von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), welches dem Fahrdienstleister Uber das Geschäft erleichtern würde.
Laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) lehnt der Koalitionspartner SPD die geplante Liberalisierung aus Sorge um die Zukunft der Taxen und des Nahverkehrs in Deutschland in weiten Teilen ab. Dem Taxigewerbe würde ein Nachteil entstehen, „den es nicht überleben könnte“, heißt es in einer Stellungnahme der führenden Verkehrsexperten der Partei.
Uber geht am Donnerstag in den USA an die Börse und will dabei insgesamt zehn Milliarden Dollar einsammeln. In Deutschland hat Uber seit Jahren Probleme, weil sein Angebot gegen bestehende Gesetze verstößt.
Hinter der Ablehnung der SPD steckt die Sorge, dass Uber und Co. nicht nur Taxen, sondern auch Teile des öffentlichen Nahverkehrs bedrohen und für noch mehr Autoverkehr in den Städten sorgen könnten. „Neue digitale Dienstleister sind eine gute Ergänzung unserer Mobilität, aber sie müssen nach klaren Spielregeln funktionieren“, sagte Fraktionsvize Sören Bartol der SZ. Es dürfe nicht zu „mehr Staus, Lohndumping und der Kannibalisierung des öffentlichen Nahverkehrs“ kommen.
In den USA hatte das rasante Wachstum von Uber in Städten wie Chicago und New York nicht nur einen Großteil der etablierten Taxen verdrängt, sondern teilweise Verkehr von den U-Bahnen auf die Straße verlagert.
Doch auch die SPD-Verkehrsexperten sehen Reformbedarf bei den herkömmlichen Taxis. So plädieren die Genossen für flexiblere Preise. Taxifahrten, bei denen auch noch andere Fahrgäste zusteigen, sollen künftig nur noch so viel kosten wie ein Ticket für den Nahverkehr in der jeweiligen Stadt. Das schaffe Anreize für das umweltfreundliche Bündeln von Fahrten, das sogenannte Pooling. Anbieter wie My Taxi, ein Tochterunternehmen von Daimler, planen entsprechende Dienste.
Auch die Ortskundeprüfung, bei der Taxifahrer eine exakte Kenntnis der Straßennamen in einer Stadt nachweisen müssen, könne durch andere Nachweise ersetzt werden. Schließlich nutzen die meisten Fahrer ein Navigationsgerät und finden damit zum Ziel.
Das Bundesverkehrsministerium will bereits am Freitag nach einer Lösung im Streit suchen. Dann hat Scheuer Landes- und Bundespolitiker der Koalition sowie von Grünen und FDP in sein Ministerium geladen.
08.05.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de