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03.03.2014

Lehre aus Pannen SPD will Kontrolle der Geheimdienste verstärken

Gremium soll die Bundesregierung künftig öffentlich rügen können.

Berlin – Als Lehre aus Geheimdienstpannen will die SPD die Kontrolle der Dienste verschärfen und seine Befugnisse gegenüber der Bundesregierung ausweiten. „Bisher war die Arbeit des Gremiums so geheim wie die zu kontrollierenden Dienste. Künftig soll sie transparenter und effizienter werden“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montagausgabe).

„Spätestens seit den Vorkommnissen um NSA und NSU hat der normale Bürger Zweifel, ob die Kontrolle der Geheimdienste durch die Volksvertreter funktioniert“, sagte Lischka weiter, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGR) angehört, das die Arbeit von Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesverfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst (MAD) kontrollieren soll.

Konkret soll das neunköpfige Gremium die Bundesregierung künftig öffentlich rügen können, wenn sich die Abgeordneten nicht ausreichend informiert fühlen. „Damit wird dann auch der betreffende Vorgang öffentlich“, erklärte Lischka. Außerdem soll es eine neue Unterrichtungspflicht der Bundesregierung geben.

„Nach unseren Vorstellungen soll das Gremium künftig beispielsweise eine Liste mit den in der Staatssekretärsrunde besprochenen Themen erhalten und wir suchen uns dann aus, wozu wir uns umfassender berichten lassen“, sagte Lischka.

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