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Frau mit Kopftuch und Frau ohne Kopftuch

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29.05.2013

Bundestagswahlkampf SPD will gezielt um Migranten werben

Arbeitsgemeinschaft „Migration und Vielfalt“ wird gegründet.

Berlin – Die SPD will im Wahlkampf gezielt um Migranten werben. Hierfür gründet die Partei nach Informationen der „Welt“ am 7. Juni eine neue Arbeitsgemeinschaft „Migration und Vielfalt“. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte in der „Welt“, den Interessen der Migranten noch mehr Gehör zu verschaffen.

Als konkrete Forderungen der SPD nannte Gabriel die doppelte Staatsbürgerschaft, dazu „mehr Richter, Lehrer und Polizisten mit ausländischen Wurzeln“ und „mehr Sprachförderung in den Schulen und Kitas“. Gabriel sprach sich für ein Klima aus, „in dem Zuwanderung nicht als Bedrohung, sondern als Bereicherung wahrgenommen wird“.

Bei CDU, CSU und FDP gebe es folgenlose „Integrationsgipfel“ statt einer Politik für und mit Migrantinnen und Migranten. „Das wollen wir spätestens am 22. September ändern“, sagte Gabriel weiter.

Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz, die die neue Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt leiten soll, forderte in der „Welt“ mehr Migranten im öffentlichen Dienst. „Wir müssen im öffentlichen Dienst daran arbeiten, dass mehr Migranten eingestellt werden. Wir sprechen im Wahlprogramm nicht von einer Quote im öffentlichen Dienst, aber wir müssen hier Zielmarken setzen.“ Die Entwicklung in den Behörden müsse sich beschleunigen.

Özoguz forderte ihre Partei auf, auf Migranten zuzugehen. Die SPD habe kein Bestandsrecht auf Wähler aus dem Kreis der Zuwanderer, warnte sie. „Wir müssen für uns werben. Die SPD ist eindeutig die Partei der Migranten“, so die SPD-Vizevorsitzende.

Als Belastung für die SPD sieht Özoguz die weitere Mitgliedschaft des Ex-Bundesbank-Vorstands Thilo Sarrazins in der Partei. „Es herrscht schon noch eine große Enttäuschung in der SPD darüber, dass es so einen wie Thilo Sarrazin in der Partei gibt. Diese Enttäuschung empfinde ich auch selbst noch sehr deutlich“, sagte Özoguz. „Ich fand es aber gut, dass Sigmar Gabriel klargestellt hat, dass Sarrazin mit SPD-Positionen wahrlich nichts zu tun hat.“

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