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15.07.2013

Internetversorgung SPD will Breitbandanschlüsse staatlich fördern

Um die Zuschüsse zu finanzieren soll ein „Bürgerfonds“ entstehen.

Berlin – Eine SPD-geführte Regierung würde die Internetversorgung massiv ausbauen wollen: Pro Anschluss soll der Staat bis zur Hälfte die Zuzahlungen übernehmen, maximal 2.000 Euro, berichtet die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (Montagausgabe). Das geht aus den SPD-Plänen hervor, die der Zeitung vorliegen. Sie sollen am heutigen Montag in Berlin vorgestellt werden.

Um die Zuschüsse zu finanzieren, schlägt die SPD einen „Bürgerfonds“ vor. Er soll dort helfen, wo der Markt bisher nicht ausreicht. Der Fonds ist ein zweckgebundenes Sparbuch: Die Bürger legen ihre Ersparnisse für mindestens fünf Jahre an. Der Staat garantiert dafür eine überdurchschnittliche Verzinsung – zwei Prozentpunkte mehr als üblich. Mit den Einnahmen soll der Staat die Breitbandverkabelung dort bezuschussen, wo sie im Markt bisher nicht rentabel ist. Den Großteil der Investitionen würden nach den Vorstellungen der SPD aber weiter die Netzbetreiber tragen.

Der Fonds soll vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhr (Bafa) verwaltet werden. Das Bafa hatte schon die Abwrackprämie gemanagt. Um den Sparern ihr Geld zurückzahlen zu können, soll das Bafa Auktionserlöse und Mittel aus Frequenzversteigerungen gewinnen.

Ziel ist eine bessere, lückenlose Versorgung, ohne dass sich der Staat für die Förderung verschulden muss. Der bundesweite Standard liegt bei einer Übertragungsrate von 1 Mbit/s. Für eine höhere Übertragungsgeschwindigkeit von 50 Mbit/s ist ein Festnetzanschluss per Glasfaserkabel nötig. Das steht schon der Hälfte der Haushalte zur Verfügung.

Anbieter wie die Telekom haben klargemacht, dass sie nur 60 Prozent der Haushalte rentabel anschließen können. Vor allem im ländlichen Raum werden Zuzahlungen fällig, die vielen Gemeinden und Nutzern zu hoch sind.

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