Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

SPD-Logo

© über dts Nachrichtenagentur

15.07.2013

Internetversorgung SPD will Breitbandanschlüsse staatlich fördern

Um die Zuschüsse zu finanzieren soll ein „Bürgerfonds“ entstehen.

Berlin – Eine SPD-geführte Regierung würde die Internetversorgung massiv ausbauen wollen: Pro Anschluss soll der Staat bis zur Hälfte die Zuzahlungen übernehmen, maximal 2.000 Euro, berichtet die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (Montagausgabe). Das geht aus den SPD-Plänen hervor, die der Zeitung vorliegen. Sie sollen am heutigen Montag in Berlin vorgestellt werden.

Um die Zuschüsse zu finanzieren, schlägt die SPD einen „Bürgerfonds“ vor. Er soll dort helfen, wo der Markt bisher nicht ausreicht. Der Fonds ist ein zweckgebundenes Sparbuch: Die Bürger legen ihre Ersparnisse für mindestens fünf Jahre an. Der Staat garantiert dafür eine überdurchschnittliche Verzinsung – zwei Prozentpunkte mehr als üblich. Mit den Einnahmen soll der Staat die Breitbandverkabelung dort bezuschussen, wo sie im Markt bisher nicht rentabel ist. Den Großteil der Investitionen würden nach den Vorstellungen der SPD aber weiter die Netzbetreiber tragen.

Der Fonds soll vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhr (Bafa) verwaltet werden. Das Bafa hatte schon die Abwrackprämie gemanagt. Um den Sparern ihr Geld zurückzahlen zu können, soll das Bafa Auktionserlöse und Mittel aus Frequenzversteigerungen gewinnen.

Ziel ist eine bessere, lückenlose Versorgung, ohne dass sich der Staat für die Förderung verschulden muss. Der bundesweite Standard liegt bei einer Übertragungsrate von 1 Mbit/s. Für eine höhere Übertragungsgeschwindigkeit von 50 Mbit/s ist ein Festnetzanschluss per Glasfaserkabel nötig. Das steht schon der Hälfte der Haushalte zur Verfügung.

Anbieter wie die Telekom haben klargemacht, dass sie nur 60 Prozent der Haushalte rentabel anschließen können. Vor allem im ländlichen Raum werden Zuzahlungen fällig, die vielen Gemeinden und Nutzern zu hoch sind.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-spd-will-breitbandanschluesse-staatlich-foerdern-63847.html

Weitere Nachrichten

Kaiser’s Tengelmann AG

Kaiser’s Tengelmann AG © Okfm / CC BY-SA 3.0

Schlichterverfahren Union zeigt sich zu Einigung bei Kaiser’s Tengelmann skeptisch

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hat mit Skepsis auf die Einigung im Schlichterverfahren zur angeschlagenen Supermarktkette Kaiser's Tengelmann ...

Julia Klöckner CDU 2015

© CDU Rheinland-Pfalz / CC BY-SA 3.0

Gauck-Nachfolge Union wirft SPD Beschädigung des Präsidentenamtes vor

Innerhalb der großen Koalition nimmt der Streit um die Nominierung eines Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten an Schärfe zu. "Wer sich nicht wie ...

Günter Krings CDU

© Martin Kraft / CC BY-SA 4.0

Kampf gegen Wohnungseinbrüche CDU fordert Gesetzesverschärfungen

Angesichts des Dreiländergipfels zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität an diesem Montag in Aachen hat die CDU ergänzende Gesetzesverschärfungen in ...

Weitere Schlagzeilen