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18.06.2017

Regierungsprogramm zur Bundestagswahl SPD will bei Europawahl zurück zu Sperrklausel

Wie hoch die Sperrklausel liegen soll, nennt die Antragskommission nicht.

Berlin – Die SPD fordert eine Rückkehr zur Sperrklausel bei den Wahlen zum Europäischen Parlament.

„Um die Handlungsfähigkeit des Europäischen Parlamentes sicherzustellen und mehr demokratische Teilhabe zu ermöglichen, unterstützen wir ein einheitliches europäisches Wahlrecht, das auch Sperrklauseln vorsehen sollte“, heißt es in einer Empfehlung der SPD-Antragskommission zum Regierungsprogramm zur Bundestagswahl, über das die „Welt am Sonntag“ berichtet. Das Programm soll am kommenden Sonntag (25. Juni) auf einem Bundesparteitag in Dortmund verabschiedet werden.

Wie hoch die Sperrklausel für die Europawahlen liegen soll, nennt die von SPD-Vize, Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, geleitete Antragskommission nicht. Bis 2009 hatte bei Europawahlen in Deutschland die Fünf-Prozent-Hürde gegolten, analog zum Wahlrecht in Bund und Ländern. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts kippte die Klausel, es wurde für die Europawahl eine Drei-Prozent-Hürde verabschiedet, die von Karlsruhe ebenso untersagt wurde. Die letzte Europawahl 2014 fand ohne Sperrklausel statt.

Das Wahlalter will die SPD nicht nur für Bundestags-, sondern auch für Europawahlen auf 16 Jahre absenken, ist im Antragsbuch vermerkt. „Junge Menschen sollen demokratisch mitentscheiden. Wir wollen das Wahlalter bei Bundestagswahlen und bei den Wahlen zum Europäischen Parlament auf 16 Jahre absenken“, heißt es in dem über 900 Seiten zählenden Antragsbuch.

Behinderte sollen nicht weiter vom Wahlrecht ausgeschlossen sein. „Die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderung wollen wir abschaffen“, empfiehlt die Antragskommission dem SPD-Parteitag.

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