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07.10.2014

TTIP SPD weiter gegen Freihandelsabkommen mit USA

Von den acht Kernarbeitsnormen haben die USA nur zwei ratifiziert.

Berlin – In der SPD gibt es weiter Widerstand gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Der Bundestagsabgeordnete Sascha Raabe schrieb in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“, aus seiner Sicht werde die SPD-Fraktion TTIP und das europäisch-kanadische Abkommen Ceta „ablehnen müssen“, wenn soziale Standards und vor allem Arbeitnehmerrechte nicht verbindlicher festgeschrieben würden als bisher bekannt.

Raabe kritisierte den Beschluss des SPD-Parteikonvents Ende September, in dem die Bedingungen der Partei für eine Zustimmung festgeschrieben worden waren, als zu unverbindlich. Entgegen der unter anderem vom Deutschen Gewerkschaftsbund vertretenen Auffassung, dass die so genannten Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO von allen Partnern eines Abkommens eingehalten werden „müssen“, sei daraus im Beschluss des Konvents ein „sollten“ geworden.

Für ihn könne dies „nur bedeuten, dass wir sowohl Ceta als auch TTIP ablehnen müssen, wenn die verbindliche Einhaltung aller ILO-Kernarbeitsnormen nicht eindeutig gewährleistet wird“, so Raabe.

Von den acht Kernarbeitsnormen haben laut Raabe die USA nur zwei ratifiziert, was unter anderem „in vielen Bundesstaaten zur Verhinderung von Betriebsräten“ führe.

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