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02.06.2014

EU-Kommission SPD warnt Merkel vor Abrücken von Juncker

„Cameron darf nicht bestimmen, in welche Richtung die EU geht.“

Berlin – Im Machtkampf um die künftige EU-Kommission erhöht die SPD den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Führende Sozialdemokraten fordern eine eindeutige Festlegung der deutschen Regierungschefin auf den Luxemburger Jean-Claude Juncker und warnen davor, den Widerständen aus Großbritannien nachzugeben.

„Es ist absurd, dass wir seit einer Woche ernsthaft darüber diskutieren, ob ein Wahlsieger auch das angestrebte Amt übernehmen darf“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der „Frankfurter Rundschau“ (Montagausgabe). Er sehe „keinen Grund, warum Jean-Claude Juncker nicht Präsident der Kommission werden sollte.“

Oppermann betonte, der EU-Vertrag sehe keine Veto-Position Großbritanniens vor. Wegen der Drohung des britischen Premierministers David Cameron vor einem EU-Austritt seines Landes dürfe Europa demokratischen Grundsätze nicht in Frage stellen.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warnte Merkel eindringlich davor, dem Druck aus London nachzugeben: „Es wäre eine Farce, ließe sich Europa nun ausgerechnet von jemand erpressen, der Europa nicht versteht und gegen den Erfolg Europas hetzt, um sich national zu profilieren“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“. „Cameron darf nicht bestimmen, in welche Richtung die EU geht“, forderte Fahimi.

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