Koalitionen mit der AfD SPD warnt CDU vor Einfluss der „Werte-Union“
„Der Staat muss die Verfassung vor den rechten Demokratiefeinden schützen.“
Berlin – Nach Äußerungen von Hans-Georg Maaßen über mögliche Bündnisse von CDU und AfD in Ostdeutschland hat der SPD-Bundesvize Ralf Stegner vor dem Einfluss des Vereins „Werte-Union“ auf den politischen Kurs der Christdemokraten gewarnt.
„Wenn sich die CDU von der sogenannten Werte-Union um Maaßen & Konsorten in ähnlicher Weise inspirieren lässt, wie die CSU von Herrn Orbán, dann muss man eine solche Partei von der Regierungsverantwortung fernhalten“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Wenn Konservative mit Rechtsradikalen paktieren, wird es für Deutschland gefährlich.“
Der frühere Verfassungsschutzchef Maaßen, der der CDU angehört und auch Mitglied der Werte-Union ist, hatte zuvor eine Zusammenarbeit von CDU und AfD in den ostdeutschen Bundesländern perspektivisch nicht ausgeschlossen.
„Ich glaube, in der jetzigen Situation werden wir es auch ausschließen, das s es zu einer derartigen Koalition kommt, aber man weiß nie“, sagte Maaßen am Samstag im Deutschlandfunk.
Stegner sagte dazu: „Koalitionen mit Rechtsradikalen grundsätzlich für möglich zu halten, zeigt, wes Geistes Kind Herr Maaßen ist und wie richtig es war, dass er als Chef des Verfassungsschutzes abgelöst wurde. Der Staat muss die Verfassung vor den rechten Demokratiefeinden schützen – nicht umgekehrt.“
15.06.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de