SPD Stegner für Enteignungen „als letztes Mittel“
„Wir sollten Enteignungen als letztes Mittel nicht ausschließen.“
Berlin – SPD-Vize Ralf Stegner hat sich in der Debatte über Enteignungen gegen Parteichefin Andrea Nahles gestellt. „Wir sollten Enteignungen als letztes Mittel nicht ausschließen“, sagte Stegner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben).
„Es gibt teilweise halbkriminelles Verhalten, bei dem die Not der Mieter ausgenutzt wird. In diesen Fällen muss der Staat Handlungsfähigkeit beweisen.“ Im Zweifel sei die SPD Mieterpartei, sagte Stegner. „Bei uns gilt der Grundsatz, dass Eigentum verpflichtet.“
Der SPD-Vize sagte weiter, dass Enteignungen nur im Ausnahmefall als Mittel eingesetzt werden sollten und man primär andere Wege gehen wolle, die Wohnungsnot zu verringern. Auch würden Enteignungen „nicht entschädigungslos“ umgesetzt werden, so Stegner.
Anders als Stegner lehnt SPD-Chefin Nahles Enteignungen ab. Sie verstehe die Wut auf Wohnungskonzerne, „die jeden Cent aus den Mietern rauspressen“ wollten, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Enteignungen dauerten aber Jahre und schafften keine einzige Wohnung. Die Milliarden, die der Staat als Entschädigung zahlen müsse, fehlten für den Neubau. Die SPD wolle daher lieber einen Mietenstopp.
07.04.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de