NSU-Morde SPD-Vize Schäfer-Gümbel für zweiten Untersuchungsausschuss
„Wir haben immer gesagt, wir wollen die Aufklärung.“
Berlin – Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hält nach den jüngsten Enthüllungen einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags für sinnvoll.
„Wenn der hessische Verfassungsschutz tatsächlich mehr wusste, stellt sich schließlich auch die Frage: Hätte man die weiteren Mordtaten verhindern können?“, sagte Schäfer-Gümbel im Interview der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagsausgabe).
Schäfer-Gümbel warf CDU und Grünen vor, die Aufklärung in Hessen zu blockieren. Mit der Union von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte die hessische SPD Ende 2013 Sondierungsgespräche geführt. „Wir haben immer gesagt, wir wollen die Aufklärung. Wie schwierig das mit der Union ist, haben wir in den Sondierungsgesprächen Ende 2013 gemerkt“, sagte Schäfer-Gümbel der Zeitung.
„Der schwierigste Punkt bei den Sondierungen zwischen SPD und CDU war unsere Forderung nach Aufklärung in der NSU-Mordserie. Die Union wollte das ausdrücklich nicht.“
Auch den hessischen Grünen warf der SPD-Vize vor, sie hätten sich mit dem Eintritt in die schwarz-grüne Koalition von ihrer einstigen Forderung nach Aufklärung verabschiedet. „Es gibt drei Stufen der Kooperation: Die des Koalitionspartners, die der Vasallentreue und am Ende die der Komplizenschaft. Die Grünen müssen aufpassen, dass sie nicht die dritte Stufe erreichen“, sagte Schäfer-Gümbel der „Frankfurter Rundschau“.
26.02.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de