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15.03.2015

SPD Stegner lehnt Gabriels Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung ab

„Deutsche Schnellschüsse gibt es mit der SPD nicht.“

Berlin – Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner hat sich gegen die von der Union und SPD-Chef Sigmar Gabriel befürwortete schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. „Deutsche Schnellschüsse gibt es mit der SPD nicht“, sagte Stegner der „Bild“ (Montag).

Was im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen notwendig und möglich sei, darüber verhandele Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mit der Union, so Stegner weiter. „Seine Haltung in dieser Frage teile ich ausdrücklich.“

Maas hatte wiederholt betont, dass für eine Vorratsdatenspeicherung momentan die europarechtliche Grundlage fehle. Dagegen hält SPD-Chef Gabriel die Speicherung von Daten mit entsprechenden Einschränkungen auch ohne neue EU-Richtlinie für möglich. „Ich bin der Überzeugung, wir brauchen das“, erklärte Gabriel am Wochenende.

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