newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Flüchtlinge vor dem mazedonischen Grenzzaun
© über dts Nachrichtenagentur

Bericht SPD und Grüne wollen mehr Flüchtlinge aus Griechenland

„Länder und Kommunen sind bereit zur Aufnahme.“

Berlin – Nach der Ankunft der ersten Minderjährigen im Rahmen der Sonderaufnahme von rund 350 Migranten aus Griechenland fordern SPD und Grüne weitere Umsiedlungen.

„Länder und Kommunen sind bereit zur Aufnahme – wir können also helfen, also sollten wir das über das bisher verabredete Maß gemeinsam mit unseren europäischen Partnern auch tun“, sagte Lars Castellucci, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der „Welt am Sonntag“.

Ähnliches fordern die Grünen. Deutschland solle ein „großzügiges Aufnahmeprogramm auf den Weg bringen, dass neben Kindern auch Familien, Alleinstehende mit Kindern, schwangere Frauen, alte und kranke Personen“ berücksichtige, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg, der „Welt am Sonntag“. Sie nannte es „beschämend“, dass nach monatelanger Diskussion jetzt nur etwa 50 Personen aufgenommen werden.

Auch Grünen-EU-Parlamentarier Erik Marquardt sprach sich für eine umfassendere Umsiedlung aus. Es sei „erbärmlich, wenn wir unsere Möglichkeiten nicht endlich ernsthaft nutzen, um wenigstens allein reisende Frauen, Familien und Kinder vor der Corona-Katastrophe zu retten“.

Thorsten Frei (CDU), Vize-Fraktionschef der Unionsfraktion, erklärte in der „Welt am Sonntag“, man stehe zu dem Koalitionsbeschluss, wolle „aber nicht darüber hinausgehen“. Er führte an, dass Unterbringung und Betreuung pro Minderjährigem zwischen 50.000 und 70.000 Euro pro Jahr kosteten. Man könne mit dem Geld „auch viel Hilfe vor Ort leisten, ohne Anreize für die Migration zu schaffen“. Er sagte, bei der Aufnahme müsse es um die „absoluten Härtefälle“ gehen.

Anders als vom Koalitionsausschuss von Union und SPD vorgesehen, waren unter den am Samstag gelandeten 47 Minderjährigen nur vier Mädchen. Anfang März hatte der Ausschuss vereinbart, dass man Kinder aufnehme, „die entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind, die meisten davon Mädchen“. Die Auswahl geeigneter Kinder in den Lagern gestaltete sich auch deshalb schwierig.

UN-Angaben zufolge leben auf den Inseln rund 1.800 unbegleitete Minderjährige, von denen sieben Prozent weiblich sind und nur wenige darunter jünger als 14 Jahre. Der Bundesverband unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (BumF) geht „davon aus, dass lediglich ungefähr 25 unbegleitete Mädchen unter 14 Jahren auf den Inseln leben und damit für die Sonderaufnahme aus Griechenland nach den strengen Kriterien der Koalition infrage kommen“, wie ein Sprecher der „Welt am Sonntag“ mitteilte.

„Ich bin der festen Überzeugung, dass es jedes der unbegleiteten Kinder und Jugendlichen verdient hat, nunmehr bei uns in Deutschland in Frieden und in Sicherheit zu sein, unabhängig davon, ob es Jungen oder Mädchen sind“, sagte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), der „Welt am Sonntag“.

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg äußerte den Vorwurf, dass es „immer noch keine gemeinsame europäische Lösung in der Migrationspolitik“ gebe. Stattdessen würden von Fall zu Fall „mit viel Aufwand und wenig Wirkung Einzellösungen gezimmert“.

19.04.2020 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Militär USA wollen Deutschland für Marine-Einsatz im Roten Meer gewinnen

Die USA planen die Bildung eines Marine-Bündnisses zum Schutz des Schiffsverkehrs im Roten Meer und führen dazu Gespräche mit der Bundesregierung. Laut Berichten des "Handelsblatts" haben die Amerikaner beim Inspekteur der Marine ihr grundsätzliches Interesse an ...

Russland Putin will Russlands Atom-U-Bootflotte erweitern

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag der Indienststellung von zwei Atom-U-Booten beigewohnt und dabei angekündigt, die Flotte weiter ausbauen zu wollen. ...

Polen Polnisches Parlament bestätigt Tusk als künftigen Regierungschef

Regierungswechsel in Polen Link sieht Chance für EU

Gentechnik-Novelle Keine Mehrheit unter EU-Ländern

Energie Kretschmer will mehr Engagement für ostdeutsche Braunkohlereviere

Integration CDU drängt wegen hoher Flüchtlingszahlen auf Drittstaatenlösung

Niger Verteidigungsministerium sieht sich bei Mali-Abzug im Zeitplan

Spanien Sánchez warnt auf SPD-Parteitag vor Abbau des Sozialstaats

Ukraine Borrell will Luftabwehr der Ukraine stärken

Ukraine Scholz will Ukraine-Hilfe notfalls ausweiten

Immobilien Einigung auf EU-Gebäuderichtlinie – Bauwirtschaft erleichtert

Russland Putin will bei Präsidentschaftswahlen erneut antreten

Spanien Spaniens Wirtschaftsministerin soll neue EIB-Präsidentin werden

Palästinensergebiete Viele deutsche Ortskräfte aus Gaza können nicht nach Deutschland

Gesellschaft Iranische Frauenrechtlerin Alinejad enttäuscht von Baerbock

Umfrage Mehrheit für Einsparungen bei Bürgergeld und Ukraine-Hilfe

Ukraine EU-Militärausschuss pocht auf weitere Unterstützung der Ukraine

Israel Welternährungsprogramm fürchtet Hungersnot in Gaza

Trittin Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza im Interesse Israels

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »