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Griechische Fahne

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10.03.2015

"Stammtischparolen" Politiker warnen vor wachsender Unions-Kritik an Griechenland

„Der Wirtschaftsflügel der Union ist erkennbar von gestern.“

Berlin – Politiker von SPD und Grünen haben vor einem Erstarken der unionsinternen Griechenland-Kritiker gewarnt.

„Die antieuropäischen Tiraden aus der Union nehmen zu. In den letzten Wochen haben viele Unionspolitiker auf rechtspopulistische Stammtischparolen zurückgegriffen, um sich auf dem Rücken von Griechinnen und Griechen zu profilieren“, sagte der Chefhaushälter der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe).

Der „sogenannte Wirtschaftsflügel der Union“ arbeite Hand in Hand mit der AfD „gegen die Werte Europas“, so Kindler weiter. „Dafür sollten sich diese Politiker schämen und entschuldigen.“

Ähnlich äußerte sich der SPD-Bundesvize Ralf Stegner. „Der Wirtschaftsflügel der Union ist erkennbar von gestern“, sagte der Sozialdemokrat dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe). Der Widerstand gegen die europapolitische Haltung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Regierungskoalition gegenüber Hilfen für Griechenland sei dafür nur ein Beispiel. „Das permanente Anrennen gegen das beschlossene Mindestlohngesetz ist ein genauso hoffnungsloser Fall.“

Stegner betonte jedoch, die Griechenland-Kritiker in der Union hätten weder für eine europäische Austeritätspolitik noch für andere Abstriche am Koalitionsvertrag eine Mehrheit. „Das aber ist das Problem von Frau Merkel und nicht der SPD.“

Stegner und Kindler nahmen Bezug auf die jüngste Bundestagsabstimmung über eine Verlängerung der Griechenland-Hilfen, bei der führende Vertreter des Unions-Wirtschaftsflügels mit Nein gestimmt hatten.

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