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Banken-Hochhäuser

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22.02.2013

Bankenaufsicht SPD und Grüne blockieren Pläne

„Ich halte einen Beschluss in dieser Legislaturperiode für unrealistisch.“

Berlin – SPD und Grüne lehnen die bisherigen EU-Pläne zur Schaffung einer gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht ab und fordern von der Bundesregierung, Nachbesserungen durchzusetzen. „Die bisher in der Diskussion befindlichen Vorschläge sind angesichts der weitreichenden Übertragung von Hoheitsrechten auf die EZB völlig unzureichend“, sagte der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, „Handelsblatt-Online„.

Für eine wirksame Bankenaufsicht bedarf es eines europäischen Restrukturierungsregimes, das die Voraussetzungen schafft, Banken auch abwickeln zu können.“ Die Kosten dafür müssten von einem Europäischen Abwicklungsfonds, der durch Beiträge des Finanzsektors finanziert wird, getragen werden, erläuterte Schneider. Dieses Abwicklungsregime müsse zeitgleich mit der neuen Aufsicht geschaffen werden, weil diese sonst nicht schlagkräftig arbeiten könne.

„Andernfalls kann auch der Teufelskreislauf zwischen Banken und Staatshaushalten nicht durchbrochen werden“, warnte der SPD-Politiker. „Vielmehr wird dieser Teufelskreis durch die Eröffnung des Zugangs für Banken zum ESM sogar noch verstärkt, weil so die Haftung für Bankenrisiken auf die europäischen Steuerzahler umverteilt wird.“

Auch die Grünen glauben nicht, dass die EU-Bankenaufsicht schon am 1. März 2014 starten kann, zumal auch der Bundestag einer entsprechenden EU-Verordnung zustimmen muss. „Ich halte einen Beschluss in dieser Legislaturperiode für unrealistisch“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Priska Hinz, „Handelsblatt-Online“.

Zudem bremse die Regierung mit dem gemeinsamen Bankenrestrukturierungsfonds bei einem „ganz zentralen Aspekt“ der Bankenunion. „Ohne einen solchen Fonds auf europäischer Ebene müssten in der nächsten Krise wieder die Steuerzahler die Zeche für Bankenexzesse zahlen“, sagte Hinz. „Schwarz-Gelb nimmt dieses Risiko billigend in Kauf.“

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