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30.03.2019

Bericht SPD streitet intern um Bankenfusion

Die Deutsche Bank müsse ihre Probleme allein lösen.

Berlin – Der Streit innerhalb der Sozialdemokraten um die von SPD-Finanzminister Olaf Scholz angestrebte Bankenhochzeit zwischen der Deutschen Bank und der Commerzbank soll offenbar nicht öffentlich ausgetragen werden. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Darauf deutet der Umgang mit den Fusionsgegnern beim Parteikonvent zur Europawahl am vergangenen Wochenende hin.

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD legte einen Initiativantrag vor, in dem es heißt, die mögliche Fusion sei „aus unternehmensbezogenen, finanz- und wirtschaftspolitischen sowie beschäftigungspolitischen Gründen abzulehnen“.

Die Bundesregierung solle sich dafür einsetzen, dass die Gespräche über einen Zusammenschluss so schnell wie möglich beendet werden. Doch der Antrag kam gar nicht erst zur Abstimmung, sondern wurde an den Parteivorstand überwiesen.

Auch eine Wortmeldung des AfA-Vorsitzenden Klaus Barthel wurde abgelehnt, offiziell aus Zeitgründen. „Vielleicht wollte der Vorstand eine Diskussion über das Thema verhindern, um Olaf Scholz zu schützen“, sagte Barthel dem „Spiegel“.

Der SPD-Vorstand dürfte sich nun bei der nächsten Sitzung am 8. April mit dem Thema beschäftigen. Ob das leise gelingt, darf bezweifelt werden. „Die Frage, was wir aus der Finanzkrise von 2008 gelernt haben, treibt die Leute um, deshalb muss sich die SPD positionieren“, so Barthel. Die Deutsche Bank müsse ihre Probleme allein lösen.

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