Bundestagswahl SPD-Spitze schließt Große Koalition für 2021 aus
„Eine Große Koalition muss die Ausnahme sein.“
Berlin – Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans schließen eine Fortführung der Bundesregierung mit der Union aus.
„In der nächsten Legislaturperiode machen wir keine Große Koalition mehr“, sagte Esken der „taz“ (Wochenendausgabe). „Eine Große Koalition muss die Ausnahme sein“, ergänzte Walter-Borjans. Esken strebt nach der kommenden Wahl eine Regierung mit Grünen und Linkspartei an. „Unser Ziel ist es, 2021 ein progressives Regierungsbündnis zu bilden, und natürlich wollen wir es anführen“, so die SPD-Chefin.
Das SPD-Führungsduo ist am Sonntag 100 Tage im Amt und zieht eine positive Bilanz. „Ich höre aus dem SPD-Präsidium, dass noch nie so viel miteinander geredet und auch mal kontrovers diskutiert wurde“, sagte Walter Borjans.
Zudem griff er die Union scharf an: Die Verhandlungen im Koalitionsausschuss seien extrem schwierig, kritisierte der SPD-Chef. „CDU und CSU wollen, egal worum es geht, zumeist nur verhindern. Bis auf eine gebetsmühlenhaft vorgetragene Ausnahme: Steuern zu senken für Besserverdienende und große Unternehmen“, so Walter Borjans weiter.
Da sage man nein. Trotzdem habe die neue Führung mehr erreicht als die damalige SPD-Chefin Andrea Nahles: „Die SPD-Position wird deutlicher als früher erkennbar. Hubertus Heil macht zum Beispiel klar, welche Grundrente er will – und was er sich dann notfalls abhandeln lassen muss“, sagte Esken der „taz“.
Sie hält auch die Aufnahme von 1.500 Flüchtlingskindern aus Lesbos durch mehrere EU-Staaten für einen Erfolg der SPD. „Da haben wir etwas Konkretes verhandelt“, so die SPD-Politikerin weiter.
Die beiden SPD-Vorsitzenden haben selbst keine Ambitionen, Kanzlerkandidat der SPD zu werden. „Wir führen die SPD. Die Aufgabe ist groß genug“, sagte Esken. Sie wollen die Kanzlerkandidatenfrage aber in diesem Jahr noch klären.
13.03.2020 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de