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04.04.2019

SPD Esdar nennt Union „Steigbügelhalter der AfD“

Harder-Kühnel sei Teil einer Fraktion, die ausgrenze und hetze.

Berlin – Die Ankündigung von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten für die AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel zu stimmen, trifft auf heftigen Widerstand.

SPD-Fraktionsvize Achim Post verweigerte der AfD-Politikerin seine Unterstützung: „Ich wähle keine Rechtsradikalen, die unsere Demokratie zerstören wollen“, sagte Post der „Neuen Westfälischen“.

Auch die SPD-Abgeordnete Wiebke Esdar fand klare Worte. Sie werde grundsätzlich niemanden aus der AfD in dieses Amt wählen, „weil die AfD die politische Kultur im Parlament beschädigt und nicht an einer sachlichen, ruhigen Arbeitsatmosphäre interessiert ist“, sagte Esdar dem Blatt. Harder-Kühnel sei Teil einer Fraktion, die ausgrenze und hetze. Der CDU warf Esdar vor, sich zum „Steigbügelhalter der AfD“ zu machen.

Die SPD-Abgeordnete Elvan Korkmaz kritisiert die Haltung von Brinkhaus: „Ich erwarte von ihm und der CDU endlich eine klare Haltung gegen die AfD.“ Indem man sie wähle, mache man sie salonfähig und verharmlose ihre Parolen, so Korkmaz.

Dagegen sagte Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, die Geschäftsordnung sehe für jede Fraktion ein Grundmandat vor. Die Wahl der Kandidatin erfolge in freier und geheimer Wahl. „Unsere Fraktion hat zum Personalvorschlag der AfD keine Empfehlung abgegeben“, so Haßelmann.

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