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Breitscheidplatz nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt

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14.10.2017

Nach Amri-Bericht SPD-Politiker will U-Ausschuss im Bundestag

Eklatante Mängel bei Sicherheitsbehörden der Länder.

Berlin – Nach der Präsentation des Abschlussberichts über Behördenversagen im Fall Anis Amri durch den Berliner Sonderermittler Bruno Jost hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, einen Bundestags-Untersuchungsausschuss gefordert.

„Der Abschlussbericht des Sonderermittlers offenbart nicht nur eklatante Mängel bei Sicherheitsbehörden der Länder, sondern auch erhebliche Defizite in der Kommunikation zwischen Landes- und Bundesbehörden im Sicherheits- und im Asylbereich“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Samstagsausgabe).

„Ich halte es für sinnvoll, dass ein Untersuchungsausschuss des Bundestages sich damit auseinandersetzt.“ Dort könne auch geklärt werden, „ob die bisherige Struktur des Gemeinsamen Terror-Abwehrzentrums effektiv ist und wie die Zusammenarbeit von Bundes- und Landesbehörden bei der Terrorismusbekämpfung verbessert werden kann“.

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