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Euromünzen

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17.05.2015

Sechs-Punkte-Forderungskatalog SPD-Politiker schlägt 50.000-Euro-Grenze für Parteispenden vor

„Wir Politiker müssen das Heft des Handels in die Hand nehmen.“

Berlin – Der Dortmunder SPD-Abgeordnete Marco Bülow verlangt, Parteispenden früher und strenger als bisher offenzulegen: In einem Sechs-Punkte-Forderungskatalog schlägt er zudem vor, Zuwendungen auf maximal 50.000 Euro pro Jahr, Spender, Sponsor und Partei zu beschränken, berichtet die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe). Auf 500 Euro würde Bülow Spenden an Abgeordnete begrenzen.

„Wir Politiker müssen das Heft des Handels in die Hand nehmen“, heißt es in einem Aufruf, den Bülow am Dienstag in Berlin vorstellen will.

Auf der Tagesordnung steht für die SPD derweil auch ein verpflichtendes Lobbyistenregister – ein Reizthema in der Großen Koalition. Noch in den Koalitionsverhandlungen hatte sich die SPD damit nicht durchsetzen können. Auf WAZ-Anfrage stellte SPD-Fraktionsmanagerin Christine Lambrecht klar: „Wir halten unsere Forderung aufrecht“. Sie sei darüber im Gespräch mit der Union.

Der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg hielt ihr entgegen, es gebe längst freiwillige öffentliche Register von Verbänden und deren Vertretern. „Sie machen in der Regel wertvolle Arbeit“, sagte er der Zeitung.

Zu Bülows Vorschlägen ging er auf Distanz: „Völlig an der Realität vorbei.“ Sensburg warnte davor, Obergrenzen für Spenden einzuführen. Das greife „in die grundrechtlich geschützte Handlungsfreiheit ein“, mahnte er.

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