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Angela Merkel

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08.10.2015

Flüchtlingspolitik SPD-Politiker loben Merkels TV-Auftritt

„Wo die Kanzlerin Recht hat, hat sie Recht.“

Berlin – Führende Sozialdemokraten haben den Fernseh-Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Flüchtlingspolitik gelobt und die Kanzlerin zugleich aufgefordert, ihre Politik auch in der Union durchzusetzen.

„Es war wichtig, dass die Bundeskanzlerin bekräftigt hat, dass wir es schaffen können. Ich füge aber hinzu: Wir können es nur schaffen, wenn wir alle an einem Strang ziehen“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der „Welt“. Man müsse „die Sorgen der Menschen ernst nehmen und ihre Ängste aufgreifen“, sagte Dreyer.

Lösen ließe sich die aktuelle Herausforderung „nur durch eine gemeinsame Politik für alle Menschen und nicht durch Spalten“. Dreyer fügte hinzu: „Ich erwarte, dass die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende diese Haltung auch in ihrer Partei durchsetzt.“

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte der „Welt“: „Wo die Kanzlerin Recht hat, hat sie Recht. Aber wir müssen auch klären, wie wir es schaffen.“

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel nannte es „richtig, dass das Kanzleramt jetzt handelt“. Das sei „nötig, angesichts der operativen Defizite der letzten Monate, vor allem was die Beschleunigung der Asylverfahren angeht“. Die Menschen erwarteten mit Recht von der Bundesregierung „gemeinsames Handeln angesichts der riesigen Herausforderung“.

„Aber es bestehen Zweifel, ob CDU und vor allem CSU hinter der Kanzlerin stehen“, sagte Schäfer-Gümbel der „Welt“: „Horst Seehofer scheint die Rezepte des Rechtspopulisten Orban, der mit Tränengas und Stacheldraht gegen flüchtende Familien vorgeht, attraktiver zu finden als die Politik der Bundesregierung, dessen Teil er eigentlich ist.“

Schäfer-Gümbel kritisierte in diesem Zusammenhang die CDU-Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Guido Wolf und Julia Klöckner. „Auch die CDU-Wahlkämpfer Wolf und Klöckner müssen sich fragen lassen, ob sie weiter glauben, mit Opposition innerhalb der Regierungspartei CDU am rechten Rand punkten zu können“, sagte der hessische SPD-Partei- und Fraktionschef: „Die Union muss aufhören in alle Richtungen zu blinken.“

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