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21.10.2014

Thüringen SPD-Politiker kritisieren rot-rot-grüne Pläne

„Die SPD Thüringen lässt sich auf ein Vabanquespiel ein.“

Berlin – Innerhalb der SPD wird Kritik an den Plänen ihres Thüringer Landesverbandes laut, den Linken-Politiker Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen.

„Der erste Fehler ist gemacht. Die SPD hat sich zu wenig um eine Koalition mit CDU und Grünen bemüht“, sagte Stephan Hilsberg, der Mitgründer und erste Sprecher der Ost-SPD, der „Welt“. Er fügte hinzu: „Die SPD Thüringen lässt sich auf ein Vabanquespiel ein. Bei einer Ein-Stimmen-Mehrheit kann kein Mensch mit einer stabilen Regierung rechnen.“

Eine Koalition mit der Linken sei aufgrund von deren Vergangenheit immer ein „extrem heißes Eisen“, sagte Hilsberg: „Hier muss man sehr vorsichtig und sehr klug agieren. Das ist in Thüringen nicht geschehen.“

Indem die SPD der Linken den Ministerpräsidenten überlasse, ordne sie sich unter: „Ich weiß nicht, wie die SPD aus dieser Malaise wieder herauskommen will. Die Linke kann so über Jahrzehnte hinweg stärkste Partei im linken Lager bleiben – während wir nur noch zweite oder dritte Kraft sein werden.“ Die SPD müsse nun „Stärke und Haltung zeigen. Leider tut sie das bisher nicht. Das ist fatal“, kritisierte Hilsberg.

Der Vorsitzende der SPD im thüringischen Ilmenau, Stefan Sandmann, übte grundsätzliche Kritik. „Ich hoffe, dass unsere Mitglieder den Wahnsinn stoppen, den der Landesvorstand beschlossen hat“, sagte Sandmann der „Welt“. Das einstimmige Votum der SPD-Spitze für Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen sei „untragbar“. Sandmann fügte hinzu: „Wenn wir neben unseren Themen noch den Ministerpräsidenten-Posten den Linken überlassen, ist das der Untergang der SPD in Thüringen.“

Er werde bei der SPD-Basiskonferenz am Dienstagabend in Weimar das Wort ergreifen und vor Rot-Rot-Grün warnen, kündigte Sandmann an. Sollte es zu dieser Koalition kommen, werde diese „wegen der knappen Mehrheit nicht länger als ein oder zwei Jahre halten“, prognostizierte der SPD-Politiker.

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Gunter Weißgerber sagte der „Welt“: „Die Entwicklung der Thüringer SPD ist jämmerlich. Der einstimmige Vorstandsbeschluss ist eine Fama. Gründe, SPD zu wählen, gibt es in Thüringen nicht mehr.“ Er fügte hinzu: „Wenn die Thüringer SPD der Prototyp sein soll, dann ist es um das Endprodukt Bundes-SPD 2017 jetzt bereits geschehen.“

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