Positionspapier SPD pocht auf lückenloses LTE-Netz
Notwendig sei ein „nationaler Mobilfunkpakt“.
Berlin – Die SPD-Bundestagsfraktion fordert unabhängig von der am Dienstag begonnenen 5G-Versteigerung einen flächendeckenden Ausbau des LTE-Netzes in Deutschland.
„Die Menschen erfahren, dass ihre Nutzung des Mobilfunks für Sprache und Daten nicht überall gelingt und bei mobiler Nutzung Abbrüche erfolgen“, heißt es in einem Positionspapier, das an diesem Dienstag von der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen werden soll und über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) berichten.
Notwendig sei ein „nationaler Mobilfunkpakt“ mit dem Ziel, flächendeckend mobile Sprachtelefonie und Datennutzung bereitzustellen. Dazu solle bei einem Mobilfunkgipfel im zweiten Halbjahr eine verbindliche Vereinbarung abgeschlossen werden.
Konkret fordern die SPD-Digitalexperten, dass noch in diesem Jahr sämtliche „weiße Flecken“ – also Regionen ohne LTE – in einem „Versorgungsatlas“ erfasst werden. Endkunden müssten vor Vertragsabschluss über die konkrete Netzabdeckung informiert werden.
Für Gebiete, in denen aus wirtschaftlichen Gründen kein Unternehmen die Versorgung ausbaut, müsse es ein „Bundesförderprogramm Mobilfunk“ geben, heißt es in dem Positionspapier weiter. Mit den Mitteln sollen entweder Telekommunikationsunternehmen oder kommunale Infrastrukturgesellschaften beim Bau von Funkmasten unterstützt werden.
Damit grenzt sich die SPD von der CSU ab, die für solche Fälle eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes vorgeschlagen hatte. Für sogenannte „graue Flecken“ – Regionen, in denen nur ein oder zwei Anbieter Funkmasten haben – fordern die SPD-Experten ein sogenanntes „Infrastruktursharing“. Spätestens Mitte 2020 soll laut SPD-Papier feststehen, „welche Regionen trotz Ausbauauflagen und Selbstverpflichtung nicht mit Mobilfunk versorgt werden“.
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, wo der Markt versage, müsse der Staat für guten Handyempfang sorgen. „Dort, wo es bisher zu teuer ist, einen Mobilfunkmast aufzustellen, brauchen wir ein Förderprogramm des Bundes“, so Bartol weiter.
SPD-Digitalexperte Gustav Herzog sagte, wo nur ein Unternehmen ausbaue, setze man auf gemeinsame Nutzung der Mobilfunkmasten: „Davon sollen die profitieren, die an anderer Stelle selbst Mobilfunkmasten aufstellen“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.
19.03.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de