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20.06.2015
SPD Parteikonvent stimmt für Vorratsdatenspeicherung
Gabriel hatte mit seinem Rücktritt als SPD-Chef gedroht.
Berlin – Beim Parteikonvent der SPD am Samstag haben die Delegierten dem umstrittenen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung von Bundesjustizminister Heiko Maas zugestimmt.
Zuvor hatte es unter anderem bei der SPD-Basis und den Jusos erheblichen Widerstand gegen den Entwurf gegeben, der linke Parteiflügel lehnt die Vorratsdatenspeicherung komplett ab. Berichten zufolge hatte Sigmar Gabriel mit seinem Rücktritt als SPD-Chef gedroht, sollten sich die Gegner der Vorratsdatenspeicherung durchsetzen.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern. Gespeichert werden sollen die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse sowie Zeitpunkt und Dauer des Anrufs. Bei Mobilfunk werden auch die Standortdaten vier Wochen lang gespeichert. Ebenso werden IP-Adressen einschließlich Zeitpunkt und Dauer der Vergabe einer IP-Adresse vorgehalten. E-Mails sind von der Speicherung hingegen ausgenommen.
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