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15.04.2015

Vorratsdatenspeicherung SPD-Netzpolitiker und Anwälte kritisieren Pläne der Regierung

Einen Gesetzentwurf werde man „genau prüfen“.

Berlin – Die Pläne der Bundesregierung zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung stoßen bei Experten auf Ablehnung. Der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil sagte der „Welt“: Der Justizminister habe zwar „deutliche Verhandlungserfolge“ erzielt. Seine grundsätzliche Kritik bleibe aber: „Eine flächendeckende und anlasslose Datenspeicherung ist nach dem EuGH-Urteil nicht möglich. Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung halte ich deshalb für falsch.“

Grundsätzliche Zweifel bestehen auch auf Seiten der Bundesrechtsanwaltskammer. „Die Leitlinien zeigen, dass der Justizminister versucht, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einzuhalten. Ich halte das für ein schwieriges Unterfangen“, sagte Vizepräsident Ekkehart Schäfer der „Welt“. Einen Gesetzentwurf werde man „genau prüfen“.

Lobend erklärte Schäfer: „Die Bundesregierung sieht, dass Berufsgeheimnisträger unter einen besonderen Schutz gestellt werden müssen.“

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