Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Computer-Nutzerin

© über dts Nachrichtenagentur

12.03.2015

SPD Klingbeil kündigt Änderungen am WLAN-Gesetzentwurf an

„Das werden wir im parlamentarischen Verfahren noch einmal prüfen.“

Berlin – Der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil hat Änderungen am geplanten Gesetz für die Nutzung von WLANs angekündigt. Juristen hätten ihn bereits darauf hingewiesen, „dass die ungleiche Behandlung von privaten und gewerblichen Anschlussinhabern problematisch ist“, sagte der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion „Zeit Online“.

Das gelte auch für die geplante Regelung, dass Personen, die ihren privaten Anschluss anderen zur Verfügung stellen, die Namen der Mitnutzer nennen können müssten. „Das werden wir im parlamentarischen Verfahren noch einmal prüfen“, kündigte er an. Die Regelungen für gewerbliche Anbieter begrüßte Klingbeil.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am Donnerstag einen Änderungsentwurf für das Telemediengesetz den Bundesländern und Verbänden vorgelegt. Netzpolitiker aus CDU, SPD, Grünen und Linken sowie und Vertreter der Freifunkbewegung kritisierten den Plan teils scharf.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-spd-netzpolitiker-kuendigt-aenderungen-am-wlan-gesetzentwurf-an-80192.html

Weitere Nachrichten

Frank-Walter Steinmeier

© Arne List / CC BY-SA 3.0

Scholz Union soll Steinmeier zum Bundespräsidenten wählen

Im Ringen um die Nachfolge von Joachim Gauck erhöht die SPD den Druck auf Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Der stellvertretende ...

Applestore

© N-Lange.de / CC BY-SA 3.0

SPD Hendricks fordert von Konzernen reparierfähige Handys

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat Konzerne wie Apple oder Samsung dazu aufgerufen, reparierfähige Handys anzubieten. "Ich hoffe, das ...

Barbara Hendricks SPD 2015

© Jakob Gottfried / CC BY-SA 3.0

Bundesumweltministerin EU-Kommissionspräsident biedert sich bei Kritikern an

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker "Anbiederung" bei Europa-Kritikern vorgeworfen, weil er ...

Weitere Schlagzeilen