Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Computer-Nutzerin

© über dts Nachrichtenagentur

12.03.2015

SPD Klingbeil kündigt Änderungen am WLAN-Gesetzentwurf an

„Das werden wir im parlamentarischen Verfahren noch einmal prüfen.“

Berlin – Der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil hat Änderungen am geplanten Gesetz für die Nutzung von WLANs angekündigt. Juristen hätten ihn bereits darauf hingewiesen, „dass die ungleiche Behandlung von privaten und gewerblichen Anschlussinhabern problematisch ist“, sagte der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion „Zeit Online“.

Das gelte auch für die geplante Regelung, dass Personen, die ihren privaten Anschluss anderen zur Verfügung stellen, die Namen der Mitnutzer nennen können müssten. „Das werden wir im parlamentarischen Verfahren noch einmal prüfen“, kündigte er an. Die Regelungen für gewerbliche Anbieter begrüßte Klingbeil.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am Donnerstag einen Änderungsentwurf für das Telemediengesetz den Bundesländern und Verbänden vorgelegt. Netzpolitiker aus CDU, SPD, Grünen und Linken sowie und Vertreter der Freifunkbewegung kritisierten den Plan teils scharf.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-spd-netzpolitiker-kuendigt-aenderungen-am-wlan-gesetzentwurf-an-80192.html

Weitere Nachrichten

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

NRW CDU lehnt pauschalen Abschiebestopp nach Afghanistan ab

Die nordrhein-westfälische Landtagsfraktion der CDU kritisiert, dass sich das Land Nordrhein-Westfalen nicht an dem letzten Sammel-Charter mit ...

Angela Merkel CDU

© palinchak / 123RF Lizenzfreie Bilder

CDU-Spendenaffäre Biedenkopf stärkt Merkel im Streit mit Walter Kohl den Rücken

Sachsens langjähriger Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) gegen die schweren Vorwürfe von Altkanzler Helmut ...

Katja Kipping Linke

© Blömke / Kosinsky / Tschöpe / CC BY-SA 3.0 DE

Linke SPD-Gesetz zu Managergehältern nur ein kleiner Schritt

Die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, ist unzufrieden mit dem Gesetzentwurf der SPD zur Begrenzung von Managergehältern. "Es sind leider nur ...

Weitere Schlagzeilen