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12.03.2015

SPD Klingbeil kündigt Änderungen am WLAN-Gesetzentwurf an

„Das werden wir im parlamentarischen Verfahren noch einmal prüfen.“

Berlin – Der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil hat Änderungen am geplanten Gesetz für die Nutzung von WLANs angekündigt. Juristen hätten ihn bereits darauf hingewiesen, „dass die ungleiche Behandlung von privaten und gewerblichen Anschlussinhabern problematisch ist“, sagte der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion „Zeit Online“.

Das gelte auch für die geplante Regelung, dass Personen, die ihren privaten Anschluss anderen zur Verfügung stellen, die Namen der Mitnutzer nennen können müssten. „Das werden wir im parlamentarischen Verfahren noch einmal prüfen“, kündigte er an. Die Regelungen für gewerbliche Anbieter begrüßte Klingbeil.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am Donnerstag einen Änderungsentwurf für das Telemediengesetz den Bundesländern und Verbänden vorgelegt. Netzpolitiker aus CDU, SPD, Grünen und Linken sowie und Vertreter der Freifunkbewegung kritisierten den Plan teils scharf.

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