Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Sigmar Gabriel

© über dts Nachrichtenagentur

29.04.2014

Abbaus der "kalten Progression" SPD-Linke kritisiert Gabriels Steuerpläne

„Ich bleibe skeptisch.“

Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel stößt mit seinem Verzicht auf Steuererhöhungen zur Gegenfinanzierung des Abbaus der „kalten Progression“ beim linken Parteiflügel auf Protest. „Ich bleibe skeptisch“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagsausgabe): „Wie das ohne Steuererhöhungen gehen soll, sehe ich im Augenblick nicht.“

Der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Carsten Sieling, sagte: „Ich halte das Thema der kalten Progression für überhöht.“ Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft meldete nach FR-Informationen intern Bedenken an.

Bei einer Schaltkonferenz des SPD-Präsidiums hatte Gabriel nach Teilnehmerangaben am Montag gemahnt, die SPD dürfe sich dem Abbau der kalten Progression nicht verweigern. Das Thema sei in der Öffentlichkeit sehr populär. „Das muss aufgrund der hohen Steuereinnahmen in dieser Legislaturperiode auch ohne Steuererhöhungen und ohne soziale Kürzungen möglich sein“, erklärte Gabriel anschließend.

Hingegen warnte Kraft nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ bei der Telefonkonferenz, Kommunen und Länder könnten auf das Steuergeld nicht verzichten.

Bislang hatte die SPD stets auf einer Gegenfinanzierung von Steuererleichterungen durch höhere Sätze für Spitzenverdiener bestanden. Stegner warnte davor, Entlastungen für Durchschnittsverdiener am Ende durch Abstriche bei der aktiven Arbeitsmarktförderung zu finanzieren: „Das wäre komplett inakzeptabel“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-spd-linke-kritisiert-gabriels-steuerplaene-70779.html

Weitere Nachrichten

Ansgar Heveling 2012 CDU

© Ansgar Heveling / CC BY-SA 3.0 DE

Fall Anis Amri Heveling kritisiert kommunale Zuständigkeit für Ausländerrecht

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat die "alleinige Zuständigkeit der Kommunen in NRW für Ausländerrecht" als ...

Wolfgang Kubicki FDP

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

Kubicki FDP lehnt Gesetz gegen Fake News ab

Die FDP hat den Plänen der Koalition, mit schärfen Gesetzen gegen Fake News in sozialen Medien vorzugehen, eine Absage erteilt. "Die Verbreitung von Fake ...

Syrien - Aleppo

© Obersachse / CC BY-SA 3.0

SPD Steinmeier sieht noch keinen Durchbruch in Syrien

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert eine mehrwöchige Waffenruhe in Syrien. "Das die Waffenruhe mehr oder weniger hält, ist ein ...

Weitere Schlagzeilen