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Fahne von Kanada

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10.10.2014

CETA SPD-Linke droht mit Nein zu Handelsabkommen mit Kanada

„Ceta darf keine schlechte Blaupause für TTIP werden.“

Berlin – Führende Vertreter der SPD-Linken haben mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass EU-Handelskommissar Karel de Gucht deutschen Forderungen nach Änderungen am Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) eine klare Absage erteilt hat und drohen mit einem Nein zu dem Abkommen.

„Die SPD hat beim Parteikonvent glasklar ihre Mindeststandards für Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA formuliert“, sagte SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe). „Ohne diese Kernforderungen wird niemand die Zustimmung der Sozialdemokratie erreichen können, wobei uns schnurz ist, ob das Herr de Gucht oder der Kaiser von China anders sehen.“

Ähnlich äußerte sich der Sprecher der Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Sieling. Er nahm dabei Bezug darauf, dass die EU-Staaten das Verhandlungsmandat für das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA veröffentlicht haben, was er als „längst überfällig“ bezeichnete. „Die dringenden Probleme bei Ceta bleiben aber ungelöst“, sagte Sieling dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe). „Ceta darf keine schlechte Blaupause für TTIP werden.“

Sieling kritisierte, dass bisher weder private Schiedsgerichte aus dem Verhandlungstext gestrichen worden seien, noch, dass es akzeptable Vorschläge zum Investitionsschutz gebe. „Deshalb gilt für die SPD der jüngste Parteibeschluss: Freihandelsabkommen müssen Regulierung bringen und nicht Standards verwässern“, betonte Sieling. Ein besonderer Investitionsschutz sei unnötig. „Mit Schiedsgerichten gibt es keine Freihandelsabkommen.“

Stegner nannte drei Bedingungen, die bei den Freihandelsabkommen erfüllt sein müssten. Zum einen müssten die Standards bei Sozialem, Arbeitnehmerrechten, Kultur, Verbraucher- und Datenschutz sowie öffentlicher Daseinsvorsorge gewahrt sein.

Außerdem müsse jegliche Sondergerichtsbarkeit, die Konzerne vor Parlamentsentscheidungen schützen könnte, ablehnt werden. Überdies müsse „volle Transparenz der Prozesse und Entscheidungen“ in EU-Parlament, Bundestag und Bundesrat gewährleistet sein.

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