Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Wohnungsanzeigen

© über dts Nachrichtenagentur

20.02.2015

Trotz Kritik der Union SPD lehnt Änderung an Mietpreisbremse ab

„Wir können nicht jedes Detail viermal verhandeln.“

Berlin – Die SPD lehnt trotz der Kritik der Union Änderungen an der geplanten Mietpreisbremse ab. „Wir können nicht jedes Detail viermal verhandeln“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium, Ulrich Kelber (SPD), dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Der Entwurf sei zwischen den Fraktionschefs längst abgestimmt. „Wir werden keine Änderungen mehr akzeptieren, die der Mietpreisbremse ihre Wirkung nehmen könnten.“

Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak kündigte dagegen an, seine Fraktion werde „den Regierungsentwurf nicht einfach durchwinken. Gesetze werden immer noch vom Parlament gemacht“.

Die Mietpreisbremse, das Prestigeprojekt von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), ist derzeit im parlamentarischen Verfahren blockiert. Das Ministerium und Abgeordnete der Union sind über das Vorhaben, das Mieten in beliebten Gegenden auf bezahlbarem Niveau halten soll, dermaßen zerstritten, dass sich nun ein Koalitionsausschuss am kommenden Dienstag mit dem Thema befassen muss.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-spd-lehnt-aenderung-an-mietpreisbremse-ab-78894.html

Weitere Nachrichten

Cem Özdemir Grüne 2013

© gruene.de / Sedat Mehder / CC BY 3.0

Grüne Özdemir fordert „klare Kante“ gegen Erdogan-Anhänger

Angesichts der jüngsten Großkundgebung für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Oberhausen hat Grünen-Chef Cem Özdemir die SPD und die Union ...

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

Bericht NRW beteiligt sich nicht an Afghanistan-Abschiebung

NRW wird sich an der dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan nicht beteiligen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" ...

Fazle-Omar Moschee Hamburg

© Daudata / gemeinfrei

Spitzel-Affäre um Ditib Generalbundesanwalt ermittelt gegen 16 Tatverdächtige

Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen 16 Tatverdächtige in der Spitzel-Affäre um Deutschlands größten Islamverband Ditib. Das sagte der ...

Weitere Schlagzeilen