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20.02.2015

Trotz Kritik der Union SPD lehnt Änderung an Mietpreisbremse ab

„Wir können nicht jedes Detail viermal verhandeln.“

Berlin – Die SPD lehnt trotz der Kritik der Union Änderungen an der geplanten Mietpreisbremse ab. „Wir können nicht jedes Detail viermal verhandeln“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium, Ulrich Kelber (SPD), dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Der Entwurf sei zwischen den Fraktionschefs längst abgestimmt. „Wir werden keine Änderungen mehr akzeptieren, die der Mietpreisbremse ihre Wirkung nehmen könnten.“

Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak kündigte dagegen an, seine Fraktion werde „den Regierungsentwurf nicht einfach durchwinken. Gesetze werden immer noch vom Parlament gemacht“.

Die Mietpreisbremse, das Prestigeprojekt von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), ist derzeit im parlamentarischen Verfahren blockiert. Das Ministerium und Abgeordnete der Union sind über das Vorhaben, das Mieten in beliebten Gegenden auf bezahlbarem Niveau halten soll, dermaßen zerstritten, dass sich nun ein Koalitionsausschuss am kommenden Dienstag mit dem Thema befassen muss.

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