Große Koalition SPD-Krise verschärft Sorge vor Regierungsblockade
„Spätestens im Herbst stehen wichtige außenpolitische Entscheidungen an.“
Berlin – Wegen der schleppend angelaufenen Nachfolgesuche für die zurückgetretene SPD-Chefin Andrea Nahles wächst die Sorge vor einer Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung.
„Spätestens im Herbst stehen wichtige außenpolitische Entscheidungen an“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). „Deshalb muss die SPD bis spätestens dahin nicht nur ansprechfähig, sondern vor allem entscheidungsfähig sein“, verlangte er.
Es ginge unter anderem um die parlamentarische Befassung und Verabschiedung des Verteidigungshaushalts, Bundeswehrmandate und Entscheidungen über Rüstungsexporte.
Mehrere führende SPD-Politiker sagten dem „Tagesspiegel“, es könne sein, dass erst im November oder Dezember die Nahles-Nachfolge geklärt und damit auch erst dann die Entscheidung zu erwarten sei, ob die SPD unter neuer Führung die Große Koalition verlässt.
Wegen der offenen Führungsfrage sind Konflikte und Blockaden in der Koalition zu erwarten.
06.06.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de