Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Kontrolle am Flughafen

© über dts Nachrichtenagentur

05.04.2019

SPD Innenminister gehen auf Distanz zu Seehofers Abschiebeplänen

In mehreren Punkten stimmen die SPD-Innenminister dem Vorhaben auch zu.

Berlin – Die Innenminister der SPD in den Ländern gehen auf Distanz zu den Abschiebeplänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Das geht aus einer „ersten, nicht abschließenden Stellungnahme“ der Landesinnenminister der SPD aus verschiedenen Bundesländern zum geplanten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten.

Darin lehnen die SPD-Politiker in einem „Votum“ etwa ab, dass ausreisepflichtigen Ausländern künftig die Duldung entzogen werden soll, sobald sie bei der Klärung ihrer Identität aus Sicht der Behörden nicht angemessen mitwirken oder sogar getäuscht haben.

Die SPD-Innenminister sehen vor allem kritisch, dass in dem Gesetzentwurf der „Katalog `schädlicher` Handlungen mehr oder minder beliebig“ durch die Ausländerbehörden erweitert werden könne, um einem Ausreisepflichtigen die Duldung abzuerkennen und stattdessen im Sinne des geplanten Gesetzes eine „Ausreiseaufforderung“ zu erteilen, einen Status noch unterhalb der Duldung. Die SPD-Minister lehnen dieses Vorhaben in dem Positionspapier als eine „Duldung zweiter Klasse“ ab.

Die SPD-Minister warnen zudem vor den Folgen für einen Menschen, wenn dieser seine Duldung verliere: Der ausreisepflichtige Ausländer verliert demnach die Arbeitserlaubnis, darf nicht zur Schule gehen und muss zwingend an einem Ort wohnen bleiben.

Auch die Justizminister der von SPD und Grünen mitregierten Bundesländer gehen in einem Brief an Innenminister Seehofer auf Distanz zu dem Gesetzentwurf und üben in dem siebenseitigen Schreiben, über das die Funke-Zeitungen ebenfalls berichten, noch deutlich schärfere Kritik an den Plänen des Bundesinnenministers.

Mit dem Gesetzentwurf, der derzeit in der Ressortabstimmung mit dem Bundesjustizministerium ist, will Seehofer die Zahl der Abschiebungen erhöhen und die Abschiebepraxis nach eigenen Angaben verbessern.

In mehreren Punkten stimmen die SPD-Innenminister in ihrer Stellungnahme dem Vorhaben des Bundesinnenministers auch zu, etwa dabei, dass abgelehnte Asylsuchende stärker an ihrer Passersatzbeschaffung für die Ausreise mitwirken sollen und die Trennung von Abschiebehaft und Inhaftierung von Strafgefangenen aufgeweicht werden soll. So wollen die Innenminister mittelfristig die Zahl der Plätze in der Abschiebehaft erhöhen.

Verschiedene Punkte wollen die SPD-Innenminister laut ihrer achtseitigen Stellungnahme jedoch „differenzierter bewerten“, als in dem Gesetzentwurf vorgesehen, etwa die von Seehofer geplante Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen gegen Straftäter, die nicht abgeschoben werden können.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-spd-innenminister-gehen-auf-distanz-zu-seehofers-abschiebeplaenen-109756.html

Weitere Meldungen

Bundeskanzleramt

© über dts Nachrichtenagentur

Zeitung Beamte aus Kanzleramt und Ministerien haben 2.337 Nebenjobs

Beamte aus Bundeskanzleramt und Bundesministerien haben laut eines Zeitungsberichts insgesamt 2.337 Nebenjobs. Focus schreibt unter Berufung auf die ...

Monika Grütters

© über dts Nachrichtenagentur

CDU Grütters will sich auch künftig im Landesvorstand einbringen

Die scheidende CDU-Landesvorsitzende Berlins und Kulturstaatsministerin, Monika Grütters, ist nach eigenen Worten erleichtert, dass sie ihrer Partei eine ...

Banken-Hochhäuser

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Bund will sich an fusionierter Großbank beteiligen

Die Bundesregierung will laut eines Medienberichts offenbar auch an einer fusionierten deutschen Großbank beteiligt sein. Sollte der Zusammenschluss von ...

Bericht Dateien im Verteidigungsministerium gelöscht

Im Bundesverteidigungsministerium sind vor Beginn des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Berateraffäre bei der Bundeswehr Dateien gelöscht worden. ...

CDU Linnemann will Kehrtwende bei Wirtschaftspolitik

Angesichts des Auftragseinbruchs in der deutschen Industrie hat der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann (CDU), eine ...

Bundestagsvize-Wahl AfD-Kandidatin in drei Wahlgängen gescheitert

Knapp eineinhalb Jahre nach der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages ist die AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel bei der Wahl zur ...

Gesetzentwurf AOK-Bundesverband kritisiert Implantateregister-Beschluss

Der AOK-Bundesverbandes hat den Beschluss des Bundeskabinetts vom Mittwoch zur Einführung eines bundesweiten Registers für Implantate scharf kritisiert. ...

Bericht Nachrüstung von Puma-Panzern kostet 228 Millionen Euro

Die Aufrüstung von 41 Puma-Panzern für eine neue NATO-Sondereinsatzgruppe (VTJF) kommt die deutschen Steuerzahler teuer zu stehen: Insgesamt wird mit ...

Bundeswehr Kommunen lehnen Schulverbot ab

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat den Beschluss der Berliner SPD scharf kritisiert, wonach die Bundeswehr nicht mehr an den Schulen über ihre ...

Linke Wagenknecht für Enteignungen in bestimmten Fällen

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat sich in der Debatte über steigende Mieten für Enteignungen großer Wohnungskonzerne in bestimmten Fällen ausgesprochen. ...

SPD Esdar nennt Union „Steigbügelhalter der AfD“

Die Ankündigung von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten für die AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel zu ...

Wirtschaft Altmaiers Berater lehnen Industriestrategie in zentralen Punkten ab

Der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums lehnt die Industriestrategie von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in zentralen Punkten ab. ...

Grundsteuer SPD lehnt bayerischen Sonderweg ab

In der SPD-Bundestagsfraktion formiert sich Widerstand gegen die von Bayern und von der baden-württembergischen CDU geforderte Öffnungsklausel bei der ...

Grünen-Fraktionschef Bund muss strenge Düngeregeln umsetzen

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) aufgefordert, die strengeren EU-Düngeregeln umzusetzen. ...

Bericht Grüne lehnen Online-Durchsuchung durch Verfassungsschutz ab

Die Grünen lehnen die im Entwurf des Bundesverfassungsschutzgesetzes vorgesehene Online-Durchsuchung ab. "Schon jetzt gibt es durchaus weitreichende ...

"Zukunftsprogramm Ost" SPD will Neuregelung bei Verteilung der Steuereinnahmen

Die SPD fordert 30 Jahre nach dem Mauerfall zur Stärkung des Ostens eine Neuregelung der Verteilung der Steuereinnahmen zwischen den Bundesländern. Das ...

ADFC Fahrrad-Club kritisiert geplante Legalisierung von E-Rollern

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) sieht die geplante Legalisierung von E-Rollern kritisch. "Die Radwege in Deutschland sind schon für den ...

SPD Rix verteidigt Bezeichnung der AfD als „Nazis“

Der Vizesprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Sönke Rix, hat seine Bezeichnung der AfD als "Nazis" verteidigt. "Die AfD ...

Amt der Bundestagsvizepräsidentin Widmann-Mauz will AfD-Kandidatin nicht wählen

Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Annette Widmann-Mauz (CDU), will die Kandidatin der AfD für das Amt der ...

Muslimfeindlichkeit Kipping will Einsetzung eines Beauftragten

Die Linken-Chefin Katja Kipping hat sich der Forderung des Chefs des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, angeschlossen, einen Bundesbeauftragten gegen ...

Berateraffäre Verteidigungsministerium will Untreue-Verdacht anzeigen

In der Berateraffäre der Bundeswehr will das Bundesverteidigungsministerium Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsgewährung stellen. Es ...

FDP Lindner wirft Union Blockade bei Wahlrechtsreform vor

Nach dem Scheitern der Kommission für eine Wahlrechtsreform wirft FDP-Chef Christian Lindner der Union Blockade vor. "Wenn wir nicht handeln, dann ist ...

eKFV Bundesregierung macht Weg frei für E-Scooter im Straßenverkehr

Das Bundeskabinett hat die sogenannte Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) beschlossen, wonach künftig elektrisch angetriebenen City-Rollern die ...

Streit um Bundestagsvize-Wahl Kubicki unterstützt Brinkhaus

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Verständnis für die Ankündigung von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus geäußert, am Donnerstag nun doch ...

Wahlrechtsreform Steuerzahlerbund lobt Schäuble-Vorschlag

Der Vorschlag von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zur Reform des Wahlrechts stößt auf Zustimmung beim Bund der Steuerzahler. "Es ist keine Zeit ...

SPD Müntefering nennt Kritik an Schröder „heuchlerisch“

Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat Altkanzler Gerhard Schröder gegen Kritik an dessen beruflichen Engagement in Russland und seinem guten ...

"Rettet die Bienen!" Bayerische Regierung übernimmt Volksbegehren

Die bayerische Regierung will den Gesetzentwurf des Volksbegehrens "Rettet die Bienen!" offenbar in vollem Umfang übernehmen. Das berichtet die "Augsburger ...

Klimaschutz Grüne wollen Solardach-Pflicht beim Schulneubau

Die Grünen wollen durchsetzen, dass alle Schulneubauten in Berlin Solaranlagen erhalten. Die Fraktion im Abgeordnetenhaus habe einen entsprechenden Antrag ...

CDU AKK plant „Werkstattgespräch“ zur allgemeinen Dienstpflicht

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will einen allgemeinen Pflichtdienst für alle in einem "Werkstattgespräch" mit ihrer Partei diskutieren. "Aus meiner ...

Nutztierstrategie Tierschutzbund steigt aus Beraterrunde des Bundes aus

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) muss bei der Erarbeitung ihrer Nutztierstrategie auf den Deutschen Tierschutzbund verzichten. Verbandspräsident ...

CDU Schuster will mehr Sicherheit im Netz durch KI

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster will auf neue Technologien setzen, um im Internet gegen Extremismus vorzugehen und für mehr Sicherheit zu sorgen. ...

CDU Hirte will mehr Geld für Ostdeutschland nach Solidarpakt-Ende

Vor dem Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte ...

Straßenverkehrsordnung Verkehrsminister wollen Radfahrer besser schützen

Die Verkehrsminister der Länder werden auf ihrer am Donnerstag in Saarbrücken beginnenden Konferenz 15 Punkte zum besseren Schutz von Radfahrern im ...

Weitere Nachrichten