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SPD auf Stimmzettel

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28.09.2014

Schleswig-Holstein SPD will Karenzzeit für Kabinettsmitglieder

„Die SPD wird im Landtag eine Initiative dazu starten.“

Berlin – Nach dem überraschenden Rücktritt ihres Innenministers Andreas Breitner will die regierende SPD in Schleswig-Holstein künftig schnelle Seitenwechsel aus dem Kabinett in die Privatwirtschaft stoppen können. „Die SPD wird im Landtag eine Initiative dazu starten“, kündigte Landeschef Ralf Stegner an, der den plötzlichen Abgang seines Parteifreundes „extrem ungünstig“ nannte, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Vorbild ist laut Stegner ein Gesetzentwurf in Hamburg, auf den sich dort vergangene Woche SPD, CDU, Grüne und Linke geeinigt haben und der eine Karenzzeit von bis zu zwei Jahren vorsieht.

In Schleswig-Holstein gibt es bislang keine Einschränkungen für Minister und Staatssekretäre, unmittelbar nach der Amtszeit ihre Erfahrungen und Beziehungen in der freien Wirtschaft zu versilbern. So kann Breitner, bisher auch Wohnungsbauminister, wie angekündigt in sieben Monaten den Direktorenposten beim Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen antreten.

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