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07.06.2019

SPD Klingbeil verteidigt Migrationspaket

„Wir schützen Menschen, die Schutz brauchen.“

Berlin – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat harsche Kritik aus den eigenen Reihen und denen der Opposition an dem Migrationspaket der Bundesregierung zurückgewiesen.

„Masseninhaftierungen und andere unmenschliche Dinge tauchen im Gesetz nicht mehr auf, weil wir das verhindert haben“, sagte Klingbeil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei gezwungen worden, „seine Pläne deutlich zu entschärfen und sich auf uns zuzubewegen“.

Die Große Koalition will das umfangreiche Migrationspaket am Freitag im Bundestag verabschieden.

„Wir schützen Menschen, die Schutz brauchen. Wir verbessern erheblich die Integration der Menschen, die bei uns bleiben. Und wir brauchen Klarheit, dass Menschen, die nicht bleiben können, wieder gehen“, sagte Klingbeil der NOZ. „Da muss der Staat handlungsfähig sein.“

Das Fachkräftezuwanderungsgesetz, welches die GroKo ebenfalls am Freitag durch den Bundestag bringen will, bezeichnete Klingbeil als „echte Zäsur“. Die Union habe das zwanzig Jahre lang verhindert und den Irrglauben vertreten, Deutschland sei kein Einwanderungsland. „Wir haben uns da jetzt durchgesetzt“, sagte der SPD-Generalsekretär der Zeitung.

Dass FDP und Grüne „jetzt von der Seitenlinie aus meckern“, halte er für unangebracht. „Sie hätten zeigen können, dass sie es besser machen, doch sie haben keine Koalition zustande gebracht, Christian Lindner ist weggerannt. Die ständigen klugen Kommentare können sie sich sparen.“

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