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Türkische Flagge

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02.10.2019

Flüchtlingspolitik SPD-Fraktion will der Türkei entgegenkommen

Hinter den Kulissen laufen bereits Gespräche über neue Finanzhilfen an die Türkei.

Berlin – Die SPD-Bundestagsfraktion will der Türkei in der Flüchtlingspolitik entgegenkommen. Das Land habe „mehr Geflüchtete aufgenommen als alle Länder der Europäischen Union zusammen“, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf einen Beschluss der Arbeitsgruppe Migration um den SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci.

Konkret solle die EU anbieten, mehr Syrer aus der Türkei nach Europa umzusiedeln. „Die EU hat für die Jahre 2017-2019 insgesamt 50.000 Menschen für das Resettlement zugesagt“, heißt es in dem Beschluss. Diese Zahl solle „für den Folgezeitraum verdoppelt werden, und Deutschland seine Zusage entsprechend auf 20.000 erhöhen“, heißt es in dem Papier weiter.

Da die Zahl der Flüchtlinge, die auf dem Seeweg von der Türkei nach Griechenland übersetzen, in den vergangenen Monaten wieder gestiegen ist, wächst in Europa die Sorge vor einer neuen Krise.

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) strebt eine „europäische Lösung“ an, um dem Migrationsdruck zu begegnen. Am Donnerstag wird er mit dem französischen Innenminister Christophe Castaner und EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos zu Gesprächen nach Ankara reisen.

Hinter den Kulissen laufen bereits Gespräche über neue Finanzhilfen an die Türkei. Sie sollten auch Mitte Oktober in Brüssel bei der nächsten Sitzung des Europäischen Rats Thema werden, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf eigene Informationen. Das Bundesinnenministerium schweige jedoch zu den Details. Seehofer will vor seiner Reise keine Erwartungen schüren.

Grundsätzlich gibt es auch in der Unionsfraktion allerdings Sympathien dafür, das Kontingent für Umsiedlungen zu erhöhen. „Die Aufnahme über reguläre Resettlement-Programme ist mir da allemal lieber als nach illegaler Einreise“, sagte CDU-Innenpolitiker Armin Schuster dem „Handelsblatt“.

Wenn man „irreguläre Migration durch lageangepasste, kurzzeitige und flexible Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen deutlich reduzieren“ würde, bliebe „uns mehr Spielraum für die humanitäre Aufnahme im Rahmen des Resettlement“, so der CDU-Politiker weiter.

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