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Recep Tayyip Erdogan

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26.07.2017

SPD Europaabgeordneter empfiehlt wirtschaftlichen Druck auf Erdogan

„Das ist der größte Hebelpunkt.“

Berlin – Wirtschaftlicher Druck ist nach Einschätzung des SPD-Europaabgeordneten Arne Lietz die beste Möglichkeit, den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu Kompromissen zu bewegen.

„Mit dem Hinweis auf Menschenrechte und die EU-Mitgliedschaft muss man Erdogan nicht kommen“, sagte Lietz der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochausgabe). „Aber wenn es um die Wirtschaft geht, wird er aufmerksam. Das ist der größte Hebelpunkt.“ Wenn es der türkischen Wirtschaft schlechter gehe, untergrabe dies auch Erdogans Macht. „Und um die geht es ihm“, sagte Lietz.

Eine Möglichkeit sei es die von der EU geplanten Zollerleichterungen nicht umzusetzen. „Das würde die Türkei schon empfindlich treffen, schließlich ist die EU einer ihrer wichtigsten Handelspartner.“

Den Prozess gegen Journalisten der türkischen Tageszeitung Cumhuriyet bezeichnete Lietz, der den Auftakt der Verhandlung in Istanbul verfolgt hatte, als Schauprozess. „Es geht nicht nur um die eine Zeitung, sondern um die Grundfrage der Pressefreiheit“. Es sei geboten, die Journalisten freizusprechen. Er sei aber skeptisch, ob dies geschehe.

Für die Entwicklung der Türkei bestehe dennoch Hoffnung: „Das Land ist noch nicht gebrochen. Im Gegenteil: Die Opposition ist mittlerweile gemeinsam unterwegs. Das kann auch der Funke sein. Der symbolische Tag des Prozessauftakts kann sich zum Bumerang für die Regierung entwickeln“, sagte Lietz.

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