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16.12.2014

Nach Kritik aus Brüssel SPD erwartet neue Änderungen bei der Pkw-Maut

Die Grünen kritisieren die SPD und auch die CDU.

Berlin – Angesichts neuer Kritik aus Brüssel an den Plänen für eine deutsche Pkw-Maut erwartet die SPD weitere Änderungen an dem Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). „Ich gehe davon aus, dass es am vorliegenden Gesetzesentwurf weitere Änderungen geben wird“, sagte der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), der „Welt“ (Dienstag).

Mit Blick auf einen Brief, in dem Verkehrskommissarin Violeta Bulc schwere europarechtliche Bedenken gegen Dobrindts Pläne geäußert hatte, fügte Burkert hinzu: „Es bewahrheitet sich, dass die Vereinbarkeit der Pkw-Maut mit dem Europarecht die größte Herausforderung darstellt.“ Er habe deshalb, so Burkert weiter, den Minister zu einem Gespräch in den Verkehrsausschuss eingeladen.

Die Grünen jedoch kritisieren die SPD und auch die CDU, weil deren Minister im Bundeskabinett trotz der neuen Kritik aus Brüssel offenbar gewillt sind, den Gesetzesplan zur Pkw-Maut am kommenden Mittwoch zu beschließen. „Ich wundere mich sehr über SPD und CDU“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Stephan Kühn, der „Welt“.

Beide Parteien hätten „sich immer dafür stark gemacht, dass die offenen Fragen bei der im Koalitionsvertrag verlangten Europarechtskonformität der Pkw-Maut mit Brüssel geklärt werden müssen“. Doch nun, so Kühn weiter, solle „das Gesetzespaket vom Kabinett beschlossen werden, obwohl diese Fragen nicht geklärt sind“.

Indes hält Kühn diese Fragen auch für gar nicht lösbar. „Offensichtlich sind die Gespräche zwischen Berlin und Brüssel seit Monaten ergebnislos geblieben. Denn das Grundproblem lässt sich nicht lösen.“ Dieses bestehe darin, „dass eine Maut, die faktisch nur Ausländer belastet, nichts anderes ist als eine indirekte Diskriminierung der Halter von im Ausland zugelassenen Pkw“, sagte Kühn.

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