Reformverträge SPD distanziert sich von Merkels Europapolitik
„Die Reformverträge sind innerhalb der EU nicht mehrheitsfähig.“
Berlin – Die SPD geht auf Distanz zu Angela Merkels Europapolitik. So stellt sie die von der Kanzlerin geforderten Reformvereinbarungen für Euro-Staaten infrage: „Die Reformverträge sind innerhalb der EU nicht mehrheitsfähig“, sagte SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Wir glauben auch nicht, dass sie für die Zukunft der EU das zentrale Thema sind“, so Schäfer, der sich in der Fraktionsspitze um die Europapolitik kümmert.
Die Sozialdemokraten sehen ein grundsätzliches Problem: Sie halten wenig von den zwischenstaatlichen Lösungen, auf die Merkel häufig setzte, etwa beim Fiskalpakt. Auch mit den Reformverträgen könnten sich die Euro-Staaten von den übrigen EU-Ländern ein Stück weiter abkoppeln. Diesen Prozess will die SPD stoppen: Die Euro-Zone müsse sich wieder „innerhalb des EU-Vertrags“ weiterentwickeln, sagte ein sozialdemokratisches Regierungsmitglied dem „Handelsblatt“.
Möglich sei das auf der Grundlage von Artikel 20 des Lissabon-Vertrags: Er erlaubt eine „verstärkte Zusammenarbeit“ kleinerer Staatengruppen innerhalb der EU. Auf dieser Rechtsgrundlage könne die Währungsunion ihre Haushalts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik stärker als bisher koordinieren, glaubt die SPD.
An entsprechenden Konzepten wird im Auswärtigen Amt bereits gearbeitet. „Das Auswärtige Amt und das Bundeswirtschaftsministerium werden sich einbringen, wenn es um die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion geht“, kündigte Schäfer an.
25.02.2014 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de