Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Angela Merkel

© über dts Nachrichtenagentur

25.02.2014

Reformverträge SPD distanziert sich von Merkels Europapolitik

„Die Reformverträge sind innerhalb der EU nicht mehrheitsfähig.“

Berlin – Die SPD geht auf Distanz zu Angela Merkels Europapolitik. So stellt sie die von der Kanzlerin geforderten Reformvereinbarungen für Euro-Staaten infrage: „Die Reformverträge sind innerhalb der EU nicht mehrheitsfähig“, sagte SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Wir glauben auch nicht, dass sie für die Zukunft der EU das zentrale Thema sind“, so Schäfer, der sich in der Fraktionsspitze um die Europapolitik kümmert.

Die Sozialdemokraten sehen ein grundsätzliches Problem: Sie halten wenig von den zwischenstaatlichen Lösungen, auf die Merkel häufig setzte, etwa beim Fiskalpakt. Auch mit den Reformverträgen könnten sich die Euro-Staaten von den übrigen EU-Ländern ein Stück weiter abkoppeln. Diesen Prozess will die SPD stoppen: Die Euro-Zone müsse sich wieder „innerhalb des EU-Vertrags“ weiterentwickeln, sagte ein sozialdemokratisches Regierungsmitglied dem „Handelsblatt“.

Möglich sei das auf der Grundlage von Artikel 20 des Lissabon-Vertrags: Er erlaubt eine „verstärkte Zusammenarbeit“ kleinerer Staatengruppen innerhalb der EU. Auf dieser Rechtsgrundlage könne die Währungsunion ihre Haushalts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik stärker als bisher koordinieren, glaubt die SPD.

An entsprechenden Konzepten wird im Auswärtigen Amt bereits gearbeitet. „Das Auswärtige Amt und das Bundeswirtschaftsministerium werden sich einbringen, wenn es um die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion geht“, kündigte Schäfer an.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-spd-distanziert-sich-von-merkels-europapolitik-69537.html

Weitere Nachrichten

Peter Weiß CDU 2014

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY 3.0

CDU Arbeitnehmer-Flügel für Rentenniveau von rund 44% ab 2030

Der Arbeitnehmer-Flügel der Unionsfraktion plädiert für eine dauerhafte Untergrenze beim Rentenniveau von rund 44 Prozent nach 2030. "Das Rentenniveau, das ...

Anton Hofreiter Grüne

© stephan-roehl.de / CC BY-SA 2.0

Grüne Hofreiters Freundin entscheidet über Haarlänge mit

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter würde auch als Ministerkandidat an der Länge seiner Haare nichts verändern. "Solange meine Freundin nicht sagt: 'ab ...

Alexander Graf Lambsdorff

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY-SA 3.0

FDP Graf Lambsdorff fordert in Ceta-Debatte Stärkung der EU

Als Lehre aus der Ceta-Debatte hat der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), eine Stärkung der EU gefordert. Brüssel müsse ...

Weitere Schlagzeilen