Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Sigmar Gabriel

© über dts Nachrichtenagentur

16.07.2013

NSA-Affäre SPD-Chef Gabriel fordert Strafverfahren gegen BND

Selbst Regierungsmitglieder drängen auf Aufklärung.

Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat gefordert, wegen neuer Vorwürfe in der NSA-Affäre gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) rechtlich vorzugehen. Der „Bild-Zeitung“ sagte Gabriel: „Wenn das stimmt, muss der Generalbundesanwalt sofort prüfen, ob er ein Strafverfahren gegen den BND und die politisch Verantwortlichen einleitet wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Datenausspähung.“

„Bild“ hatte berichtet, dass der BND offenbar schon länger von den Ausspähmethoden des amerikanischen Geheimdienstes in Deutschland wusste, aber trotzdem dessen Daten nutzte.

Selbst Regierungsmitglieder drängen deshalb jetzt auf Aufklärung. Der FDP-Vertreter im Parlamentarischen Kontrollgremium Hartfrid Wolff forderte Kanzleramtschef Pofalla auf, in der nächsten Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums die Zusammenarbeit von deutschem und amerikanischem Geheimdienst offen zu legen.

„Wir müssen wissen, ob der BND von den NSA-Methoden wusste und ob die Amerikaner Daten von Deutschen weitergegeben haben, die von unseren Diensten so nie erhoben werden dürfen“, sagte Wolff der „Bild“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-spd-chef-gabriel-fordert-strafverfahren-gegen-bnd-63873.html

Weitere Nachrichten

Ansgar Heveling 2012 CDU

© Ansgar Heveling / CC BY-SA 3.0 DE

Fall Anis Amri Heveling kritisiert kommunale Zuständigkeit für Ausländerrecht

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat die "alleinige Zuständigkeit der Kommunen in NRW für Ausländerrecht" als ...

Wolfgang Kubicki FDP

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

Kubicki FDP lehnt Gesetz gegen Fake News ab

Die FDP hat den Plänen der Koalition, mit schärfen Gesetzen gegen Fake News in sozialen Medien vorzugehen, eine Absage erteilt. "Die Verbreitung von Fake ...

Syrien - Aleppo

© Obersachse / CC BY-SA 3.0

SPD Steinmeier sieht noch keinen Durchbruch in Syrien

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert eine mehrwöchige Waffenruhe in Syrien. "Das die Waffenruhe mehr oder weniger hält, ist ein ...

Weitere Schlagzeilen