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08.03.2015

Pkw-Maut SPD-Abgeordnete halten Gesetzentwurf für unzureichend

Ein mautfreier Grenzkorridor sei unverzichtbar.

Berlin – Eine Gruppe von 14 SPD-Bundestagsabgeordneten hält den von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Gesetzentwurf zur Pkw-Maut für nicht ausreichend: „Wir wollen, dass die Pkw-Maut sachgemäß, wortgetreu und vernünftig umgesetzt wird. Das bisherige Verfahren wurde diesem Anspruch bisher nur ungenügend gerecht“, heißt es in einem Papier, über das die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Darin forderten unter anderem die Verkehrspolitiker Thomas Hitschler, Lars Klingbeil, Johannes Fechner und Christian Flisek eine „Entzerrung des Zeitplans und breitere Beteiligungsmöglichkeiten für Parlament, Bundesrat, Kommunen und Interessenverbände“.

Damit wehren sich die SPD-Abgeordneten gegen die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung, den Gesetzentwurf bereits am 26. März im Bundestag abschließend zu beraten. Hierzu schreiben die SPD-Abgeordneten: „Die durch das Ministerium verschuldeten Verzögerungen im Ablauf dürfen nicht zur Folge haben, dass das Gesetz ohne angemessene Beratungszeiten im Eilverfahren beschlossen wird.“

Inhaltlich ziehen die Autoren unter anderem Dobrints Prognosen über die zu erwartenden Einnahmen bei der Maut in Zweifel. Es gelte, so schreiben die Parlamentarier, „die als Berechnungsgrundlage vorgelegte Kalkulation kritisch zu hinterfragen und genauer zu prüfen“.

Zudem melden die Verfasser „erhebliche Zweifel“ an, „ob die aktuelle Ausgestaltung ob EU-rechtskonform ist“. Daher fordern sie, dass „vor Gesetzesverabschiedung eine Stellungnahme der EU-Kommission vorliegen sollte, dass dieses Mautmodell EU-rechtskonform ist“.

Darüber hinaus werde man Beeinträchtigungen des Grenzverkehrs infolge der Maut nicht hinnehmen. „Wir fordern vom Ministerium belastbare Studien zu möglichen Auswirkungen statt reinem Bauchgefühl. Eine `Rachemaut` in den Nachbarländern würde zu Mehrbelastungen deutscher Autofahrer führen, die wir im Koalitionsvertrag aber ausgeschlossen haben. Deshalb ist ein mautfreier Grenzkorridor unverzichtbar“, sagte Hitschler der „Welt am Sonntag“.

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