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27.03.2019

Krankenkassen Spahns Ministerium erwartet Milliardenbelastungen

Wie groß die Belastung ausfallen wird, kann das Ministerium nur vage beziffern.

Berlin – Auf die Krankenkassen kommen durch die Gesetze von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im nächsten Jahr zusätzliche finanzielle Belastungen von bis zu fünf Milliarden Euro zu. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet.

Größte Kostentreiber sind demnach das Pflegepersonalstärkungsgesetz und das kürzlich verabschiedete Gesetz für schnellere Arzttermine (TSVG). Spahns Haus verweist in dem Schreiben auf die gute finanzielle Lage der Krankenkassen, die der brummenden Konjunktur und der starken Entwicklung am Arbeitsmarkt in den vergangenen Jahren zu verdanken ist. Die Überschüsse und Reserven der Kassen würden es ermöglichen, „die Qualität der Versorgung zu steigern und gleichzeitig die Mitglieder bei den Beiträgen zu entlasten“.

Wie groß die Belastung für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) durch Mehrausgaben- und Mindereinnahmen insgesamt ausfallen wird, kann das Ministerium nur vage beziffern.

„Die Große Koalition und Minister Jens Spahn verschleiern systematisch die Kosten ihrer Gesetzgebung“, kritisierte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Maria Klein-Schmeink.

Selbst unter Annahme der „zum Teil intransparenten Angaben der Bundesregierung“ würden die Mehrausgaben und Mindereinnahmen für die Krankenkassen allein im Jahr 2020 knapp fünf Milliarden Euro betragen, was etwa 0,3 bis 0,4 Beitragssatzpunkten entspreche. Dazu kämen die ohnehin anfallenden jährlichen Ausgabensteigerungen in der GKV von jährlich etwa drei bis vier Prozent.

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