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19.03.2019

CDU Spahn will Boni für ausländische Versandapotheken streichen

Das Boni-Verbot soll ins Sozialgesetzbuch aufgenommen werden.

Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Boni für ausländische Versandapotheken komplett verbieten und so den Versandhandel mit Medikamenten erhalten. Das geht aus den Eckpunkten für ein Gesetz zur Stärkung der flächendeckenden Versorgung mit Arzneimitteln und zur Stärkung der Präsenz-Apotheken hervor, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet.

Das Boni-Verbot soll ins Sozialgesetzbuch aufgenommen werden, an das ausländische Versandhändler gebunden wären, wenn sie Patienten in Deutschland mit Arzneimitteln beliefern wollen.

Derzeit können Anbieter aus dem Ausland ihren Kunden Rabatte gewähren und haben so einen erheblichen Vorteil gegenüber deutschen Apotheken und Versandhändlern. Einen ersten Vorstoß Spahns, Boni nicht abzuschaffen, sondern zu begrenzen, hatte die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) abgelehnt und vor einem Apothekensterben gewarnt.

Spahns neuer Vorschlag ist innerhalb der Unionsfraktion bereits abgestimmt, berichtet die NOZ unter Berufugn auf das Gesundheitsministerium. Die Eckpunkte seien der Versuch, mit den Apothekern zu einem Ausgleich zu kommen und das Versandhandelsverbot endgültig vom Tisch zu bekommen.

„Das Ziel, den Versandhandel zu erhalten, ist ausdrücklich zu begrüßen“, sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der Zeitung. Für die Versorgung gerade auf dem Lande sei der Versandhandel sehr wichtig.

Allerdings scheine Spahns Weg „wettbewerbspolitisch sehr problematisch“. Der Europäische Gerichtshof hatte ein Boni-Verbot für ausländische Anbieter gekippt. Spahn versuche diese Rechtsprechung „auszuhöhlen“, indem er das Boni-Verbot nun „vom Arzneimittelgesetz ins Sozialgesetzbuch übertragen will“, sagte SPD-Fraktionsvize Lauterbach. Die SPD werde nun genau prüfen, ob das Vorgehen rechtssicher sei. „Wir wollen nicht mit Zitronen handeln und eine Scheinlösung, die schon bald wieder vom Europäischen Gerichtshof kassiert wird“, warnte der Fachmann.

Neben dem Boni-Verbot schlägt Spahn in seinen Eckpunkten weitere Schritte vor, um Präsenz-Apotheken zu stärken. So sollen die Honorare für Notdienste von rund 280 auf 350 Euro angehoben und die Dienstleistungen der Pharmazeuten ausgeweitet werden. Zu den neuen Aufgaben zählen die Medikationsanalyse, die Überwachung der Arzneimitteleinnahme und die Betreuung spezifischer Patientengruppen, etwa Diabetiker. Honoriert werden soll dies in Form eines neuen Festzuschlags von 14 Cent je abgegebener Packung eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels.

„Durch die Einführung der neuen Dienstleistungen werden gezielt die Apotheken vor Ort unterstützt und die professionelle Weiterentwicklung des Heilberufs Apotheker/in gefördert“, heißt es in den Eckpunkten. Dass Apotheken auch Impfungen übernehmen, ist nicht vorgesehen. Die Vergütung der Betäubungsmittelabgabe soll pro Medikament von 2,91 auf 4,26 Euro erhöht werden.

Die zu erwartenden Gesamtkosten des Paketes liegen dem Vernehmen nach unter 175 Millionen Euro.

Um Vor-Ort-Apotheken konkurrenzfähig zu halten, soll es ihnen auch erleichtert werden, selbst Medikamente an Kunden auszuliefern. Dafür ist eine Lockerung der Auflagen für Botendienste geplant.

Zuletzt will Spahn ausländischen Versandhändlern einen weiteren Vorteil streichen: Sie waren bisher teilweise von der Pflicht zur Temperaturkontrolle der Arzneimittel während des Versandes ausgenommen. Künftig soll die Temperaturkontrolle für jede Versandart vorgeschrieben werden, heißt es in den Eckpunkten.

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