CDU Spahn weist Forderung nach Cannabis-Legalisierung zurück
„Ein rein wirtschaftspolitischer Zugang greift in dieser Debatte entschieden zu kurz.“
Berlin – Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat mit Zurückhaltung auf die Forderung seines Fraktionskollegen Joachim Pfeiffer nach einer Legalisierung von Cannabis reagiert.
„Ein rein wirtschaftspolitischer Zugang greift in dieser Debatte entschieden zu kurz. Mit dem Argument, so könne man den Schwarzmarkt bekämpfen und Steuern einnehmen, könnte man auch die Legalisierung von Heroin begründen. Der gesundheitspolitische Aspekt muss in dieser Frage Priorität haben“, sagte Spahn „Zeit Online„. Bisher hat die Union die Legalisierung aus gesundheitspolitischen Gründen abgelehnt.
In anderer Hinsicht gab Spahn sich allerdings gesprächsbereit. „Natürlich kann man darüber reden, ob man den Besitz von geringen Mengen von Cannabis bundesweit einheitlich straffrei stellt, um die Konsumenten nicht zu kriminalisieren“, sagte er. „Das ist aber was anderes als eine umfassende Legalisierung.“
Auch das Bundesgesundheitsministerium wies den schwarz-grünen Vorstoß zurück: „Die Bundesregierung hält an der grundsätzlichen Strafbarkeit des Besitzes, des Anbaus, der Einfuhr, der Ausfuhr, des Erwerbs und des Inverkehrbringens von Cannabis fest (§ 29 Absatz 1 Betäubungsmittelgesetz), weil sie Cannabis nicht als harmlose Droge ansieht“, teilte das Ministerium auf Anfrage von „Zeit Online“ mit.
Auch der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak (CDU), hält nichts von dem Vorstoß Pfeifers. „Eine allgemeine Legalisierung von Cannabis als Rauschdroge lehnen wir ganz klar ab“, sagte er der Online-Ausgabe der Wochenzeitung.
Pfeiffer ist wirtschaftspolitischer Sprecher der Unions-Fraktion. Er hatte sich am Mittwoch gemeinsam mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Grünen, Dieter Janecek, für eine Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Beide begründen ihren Vorstoß vor allem mit wirtschaftlichen Argumenten.
13.05.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de