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Hermann Otto Solms

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25.04.2019

FDP Solms kündigt Abschluss der Sanierung der Parteifinanzen an

Solms wird auf dem Parteitag zum letzten Mal als Schatzmeister kandidieren.

Berlin – Auf dem FDP-Parteitag am kommenden Wochenende in Berlin wird Schatzmeister Hermann Otto Solms den Delegierten den Abschluss der Sanierung der Parteifinanzen in Aussicht stellen: Betrug die Überschuldung der Bundes-FDP Ende 2013 noch mehr als über neun Millionen Euro, sank sie laut Solms bis Ende 2018 auf rund zwei Millionen Euro.

„Die Sanierung ist noch nicht ganz abgeschlossen, aber wir sind sehr gut vorangekommen“, sagte Solms der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Nach seiner mittelfristigen Finanzplanung werde die FDP „im Jahr 2020 ein positives Reinvermögen haben“.

Solms wird auf dem Parteitag zum letzten Mal als Schatzmeister kandidieren. Er hatte dieses Amt erstmals von 1987 bis 1999 inne, dann von 2004 bis 2011 und schließlich seit 2013.

Künftig wolle die FDP „dauerhaft weniger ausgeben als wir einnehmen, um immer auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein“, sagte Solms. Auch nach der erfolgreichen Bundestagswahl 2017 habe die FDP „nicht automatisch gleich wieder den Apparat vergrößert. Wir haben 2013 gelernt, dass man mit weniger Ausgaben und besserer Politik erfolgreich sein kann.“ Rund zwölf Millionen Euro betragen die jährlichen Gesamtausgaben der Bundespartei heute, vor 2013 waren es 19 Millionen Euro. Diese Sparsamkeit, so Solms, empfehle er auch Union und SPD.

Ein wesentlicher Beitrag zur Sanierung der FDP beruhe auf der Spendenbereitschaft von Privatpersonen und Unternehmen, sagte Solms. So seien die Kosten für den Bundestagswahlkampf 2017 in Höhe von sechs Millionen Euro „zu 100 Prozent aus Spenden“ bestritten worden: „Das gab es noch nie.“ Im Nachwahljahr 2018 habe die Bundes-FDP rund 1,4 Millionen Euro an Spenden eingenommen.

Die Ankündigung von Daimler, in diesem Jahr keine Parteispenden zu zahlen, kritisierte Solms scharf. Wenn ein Unternehmen sämtliche Parteispenden streiche, „gibt es seine Mitverantwortung für das politische Geschehen in diesem Land auf und befördert das falsche Verständnis des Charakters von Parteispenden“, so der FDP-Schatzmeister. Parteispenden seien entgegen der verbreiteten Meinung „nicht unanständig oder gar korruptiv, sondern wichtiger Teil unserer verfassungsrechtlichen Ordnung“.

Solms kündigte an, Daimler einen Protestbrief zu schreiben und darin „die Arbeit von Tausenden von Parteimitgliedern zu erläutern, die ihre Freizeit opfern, um ehrenamtlich am politischen Prozess mitzuwirken. Diesen Einsatz durch Spenden zu würdigen, ist nicht nur angemessen, sondern von unserer Verfassung so gewollt.“

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