CSU Söder verlangt harte Haltung gegenüber Griechenland
„Beim Euro darf es keine Aufweichung geben.“
Berlin – Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat sich für eine harte Haltung gegenüber Griechenland ausgesprochen: „Wir sind bereit, Hilfe zu leisten. Wir dürfen uns aber nicht von der neuen sozialistischen Regierung unter Druck setzen lassen. Beim Euro darf es keine Aufweichung geben“, sagte Söder der „Welt“.
Er forderte von der Bundesregierung Einsatz für eine stabile Währungspolitik: „Wir müssen den Bürgern deutlich machen, dass wir für die Stabilität des Euro stehen. In der Euro-Politik hat die CSU eine klare Linie: Die Stabilität des Geldes verträgt keine falschen Kompromisse.“
Der CSU-Politiker forderte in dem „Welt“-Interview zugleich von der Union ein entschlosseneres Vorgehen bei der inneren Sicherheit, um ein Erstarken rechter Strömungen zu verhindern: „Die Union braucht vor AfD und Pegida keine Angst zu haben. Wir müssen nur konsequent handeln“, sagte Söder.
Der CSU-Poliker nannte als Beispiel die Flüchtlingspolitik und Einbruchskriminalität: „Bei abgelehnten Asylbewerbern müssen Abschiebungen auch vollzogen werden. Beim Thema Wohnungseinbrüche darf nicht nur über Ursachen philosophiert werden – wir brauchen mehr Polizei und schärfere Strafen. Wenn manche Bundesländer jedoch Polizeistellen abbauen, hinterlässt das Unsicherheit in der Bevölkerung.“
Die Union müsse „herausstellen, dass es nicht nur darauf ankommt, die Moderne zu repräsentieren, sondern auch den wertkonservativen Teil zu schätzen. Große Mehrheiten für die Union gibt es dauerhaft nur, wenn man auch die Stammwähler bei der Stange hält“, sagte Söder.
Mit Blick auf den am Sonntag beendeten Parteitag der AfD sagte Söder, die Partei sei keine politische Alternative. „Sie ist innerlich total zerrissen und beschäftigt sich mit sich selbst. Inhaltlich hat sie nichts zu bieten.“
02.02.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de