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Emmanuel Macron

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13.05.2017

Reform der europäischen Finanzpolitik Söder erteilt Macrons Forderung eine Absage

Die Bürger hätten wenig Verständnis für eine neue europäische Superbehörde.

Berlin – Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat den Forderungen des neuen franzöischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Reform der europäischen Finanzpolitik eine Absage erteilt.

„Es geht mehr um eine französische Agenda 2010, als um Finanzhilfen“, sagte Söder der „Welt am Sonntag“. Frankreich brauche Reformen im Arbeitsrecht, im Renten- und Steuersystem um seine Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

Auch Euro-Bonds lehnt der CSU-Politiker strikt ab: „Die europäische Idee ist etwas anderes als eine Transferunion. Für uns gilt: Schulden teilt man nicht, Schulden zahlt man selbst zurück.“

Auch von Macros Idee einen europäischen Finanzminister und ein Euro-Parlament zu installieren, hält Söder nichts. „Was soll ein EU-Finanzminister besser machen? Wenn er Kontrolle über den Haushalt des Deutschen Bundestages oder der Landtage erhalten soll, dann wollen wir das nicht.“ Die Bürger hätten wenig Verständnis für eine neue europäische Superbehörde. „Wir brauchen nicht mehr Brüsseler Bürokratie, Gemeinschaftshaftung oder Transferleistungen.“

Der designierte französische Präsident hatte darüber hinaus den deutschen Exportüberschuss kritisiert. Hier sieht Söder vor allem die Franzosen in der Pflicht, zur deutschen Wirtschaftsleistung aufzuschließen. „Deutschland muss nicht schlechter werden, sondern unsere Partner können durch Reformen ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern“, sagte der bayerische Finanzminister.

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