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Markus Söder

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11.03.2015

CSU Söder beharrt auf Abschaffung der kalten Progression

„Mit dieser automatischen Steuererhöhung muss 2017 Schluss sein.“

Berlin – Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) beharrt darauf, der kalten Steuerprogression noch in dieser Wahlperiode ein Ende zu bereiten. Mit der von der Union beabsichtigten Abschaffung des Solidaritätszuschlags für den Aufbau Ost „erledigt sich die Abschaffung der kalten Progression ganz und gar nicht“, sagte der CSU-Politiker im Interview mit der „Welt“. „Mit dieser automatischen Steuererhöhung muss 2017 Schluss sein, weil sie leistungsfeindlich ist.“

Eine schrittweise Absenkung und letztliche Abschaffung des Soli sei „verfassungsrechtlich geboten und finanziell verkraftbar“, betonte Söder. „Im Rahmen einer großen Einigung halte ich diesen Vorschlag für durchsetzbar.“

Der bayerische Finanzminister sprach sich dafür aus, die verringerten Soli-Einkünfte nach dem Auslaufen des Solidaritätspakts 2019 vor allem für eine Reform des Länderfinanzausgleichs einzusetzen. „Die fünf Milliarden, die wir jährlich zahlen, sind eine extreme Überforderung. Wenn es an der Stelle keine substanzielle Entlastung gibt, können wir dem Gesamtpaket nicht zustimmen“, sagte er.

Söder sprach sich in diesem Zusammenhang dafür aus, sich beim Länderfinanzausgleich in Zukunft an einem Prinzip zu orientieren, das in der europäischen Schuldenkrise angewandt wird. „Wir haben in Europa ein gutes System: Geld gegen Reformen“, sagte er. „Das ließe sich auch auf Deutschland übertragen.“ Bayern verlange Fairness und Gerechtigkeit.

Der CSU-Politiker verstärkte zudem seinen Widerstand gegen die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Reform der Erbschaftsteuer. „Der jetzige Entwurf ist eine mittelstandsfeindliche Überreaktion, die dem Wirtschaftsprofil der Union schadet“, sagte Söder. „Nicht einmal Rot-Grün unter Schröder und Eichel hätte sich eine derart wuchtige Benachteiligung von Familienunternehmen vorgenommen.“ Die CSU werde diesen Vorschlag nicht mittragen.

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