Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Bundeskriminalamt BKA und Bundesamt für Verfassungsschutz

© über dts Nachrichtenagentur

15.04.2019

CDU Sensburg verlangt mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz

„Hier brauchen wir eine schnelle gesetzliche Regelung.“

Berlin – Der Sicherheitsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Patrick Sensburg (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, dem Inlandsnachrichtendienst per Gesetz zu erlauben, potenzielle Straftäter besser zu überwachen.

Selbstverständlich müsse der Verfassungsschutz auch Whatsapp und andere Messengerdienste abhören können, wenn entsprechend hohe rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, sagte Sensburg dem „Handelsblatt“. Es dürfe schließlich nicht sein, dass Extremisten moderne Kommunikationsmittel nutzten und der Verfassungsschutz nichts mitbekomme, da er nur Telefonate abhören dürfe.

„Hier brauchen wir eine schnelle gesetzliche Regelung, damit klar ist, wann und unter welchen Voraussetzungen der Verfassungsschutz mithören darf.“

Hintergrund ist die Forderung des Verfassungsschutzes, künftig auch auf verschlüsselte Chats zuzugreifen. Der Präsident der Behörde, Thomas Haldenwang, hatte dies in der „Welt am Sonntag“ damit begründet, dass der Inlandsgeheimdienst „zunehmend Probleme“ habe, die Kommunikation von Extremisten und Terroristen zu verfolgen.

Deren Kommunikationsmöglichkeiten hätten durch das Internet „enorm zugenommen“, sagte Haldenwang. Sie kommunizierten heute über Messengerdienste wie Whatsapp, über Facebook oder aber auch über Chats von Online-Videospielen. „Deswegen muss das G10-Recht, das uns ja unter strengen Voraussetzungen die Überwachung von Telefongesprächen erlaubt, an die moderne Kommunikationswelt angepasst werden.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-sensburg-verlangt-mehr-befugnisse-fuer-den-verfassungsschutz-110224.html

Weitere Meldungen

Stimmzettel für Bundestagswahl am 24.09.2017

© über dts Nachrichtenagentur

NRW-CDU Landesgruppenchef will „echtes Zweistimmen-Wahlrecht“

Der Vorsitzende der CDU-NRW-Landesgruppe im Bundestag, Günter Krings, hat der Wahlrechtskommission unter Führung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ...

Jens Spahn

© über dts Nachrichtenagentur

Kassenverband Spahn plant „Staatsdirigismus“

Der oberste Krankenkassen-Verband hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeworfen, mit seinem jüngsten Gesetzentwurf einen "Generalangriff" auf ...

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

© über dts Nachrichtenagentur

Flüchtlinge BAMF entzog 1,2 Prozent 2018 den Schutztitel wieder

1,2 Prozent der Widerrufprüfungen bei anerkannten Asylbewerbern sind im Jahr 2018 mit der Aberkennung des Schutztitels geendet. Laut der Antwort der ...

Bericht Neue Grundsteuer soll Verwaltung 538 Millionen Euro kosten

Bei der Grundsteuerreform von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden nicht nur Millionen deutsche Eigentümer und Mieter künftig draufzahlen, sondern ...

Umfrage Jeder Fünfte kann sich Habeck als Kanzler vorstellen

Ein Fünftel aller Wahlberechtigten (20 Prozent) hält Grünen-Chef Robert Habeck für geeignet, Bundeskanzler zu werden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage ...

Fall Lügde Kritik an NRW-Innenminister wird lauter

Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wegen seines Umgangs mit den Betroffenen im Missbrauchsfall ...

Streit um Grundsteuer Ex-Bauminister Groschek attackiert Kutschaty

Der frühere nordrhein-westfälische Bauminister Michael Groschek (SPD) hat Überlegungen seiner Partei kritisiert, die Grundsteuer künftig nicht mehr über ...

Bundeswehr Wehrbeauftragter kritisiert mangelnde Einsatzfähigkeit

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, hat einen zu großen Bürokratieaufwand und eine mangelnde Einsatzfähigkeit bei der Bundeswehr kritisiert. ...

Islamistische Gefährder Grüne lehnen erweiterte Befugnisse für Verfassungsschutz ab

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang widersprochen, der erweiterte Befugnisse für den Geheimdienst zur ...

Bericht Waigel räumt Fehler bei Wiedervereinigung ein

Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hat Fehler im Prozess der deutschen Wiedervereinigung eingeräumt. "Wir haben vielleicht den Menschen zu wenig ...

CSU Seehofer hält Grenzkontrollen derzeit für unverzichtbar

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will derzeit nicht auf Grenzkontrollen verzichten. "Im Ergebnis der Abwägung komme ich zu dem Schluss, dass ein ...

Fahrverbote Breite Zustimmung zu Leopoldina-Gutachten „Saubere Luft“

Die Reaktionen auf das Gutachten "Saubere Luft" der Leopoldina-Akademie sind einhellig positiv: Unklar ist allerdings, ob Gerichte aufgrund der ...

Zustand der Bundeswehr Ex-Militärberater kritisiert Verteidigungsministerin

General a.D. Erich Vad, von 2006 bis 2013 wichtigster militärischer Berater der Bundeskanzlerin und heute Lehrbeauftragter an der Universität München, hat ...

Umfrage Nur jeder Vierte hält von der Leyen für richtige Besetzung

Nur eine Minderheit der Deutschen ist der Meinung, dass das Verteidigungsministerium mit Ursula von der Leyen (CDU) noch richtig besetzt ist. Das ergab ...

Sonntagstrend Union und Grüne verlieren – FDP legt zu

Die Union hat in der der von Emnid gemessenen Wählergunst verloren. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" ...

CDU Von der Leyen verspricht Bundeswehr 136 neue Panzer

Angesichts der maroden Ausrüstung der Bundeswehr verspricht Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Anschaffung von 136 neuen Panzern ...

Bericht AKK enttäuscht von Merkels Einsatz im CDU-Wahlkampf

Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist laut eines Zeitungsberichts enttäuscht über das mangelnde Engagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ...

Rechtsextremismus Verfassungsschutzchef sieht neue Entwicklung

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, beobachtet eine neue Entwicklung im Rechtsextremismus. Seine Behörde ...

CDU Kulturministerin gegen Merkels Nolde-Entscheidung

Die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur von Schleswig-Holstein, Karin Prien (CDU), hat sich kritisch gegenüber der Entscheidung von ...

CDU Sensburg bringt Merz als Minister ins Spiel

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg, direkt gewählter Abgeordneter im früheren Wahlkreis des ehemaligen Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich ...

Klimaschutzbewegung Thüringens CDU-Chef will Zugehen von JU auf „Fridays for Future“

Der thüringische CDU-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl Ende Oktober, Mike Mohring, hat die Junge Union (JU) zu einem Zugehen auf die ...

Wirtschaftswachstum Union will massive Investitionen zur Konjunkturstabilisierung

Führende Unionspolitiker dringen auf massive Investitionen und Entlastungen zur Stabilisierung der Konjunktur. "Investitionen in Innovation und ...

Linke Bartsch kritisiert Verkehrsministerium wegen BER-Ultimatum

Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hat die jüngste Aufforderung des Bundesverkehrsministeriums an den Geschäftsführer des ...

Wohnungsknappheit Lindner will Erbpacht neu prüfen

Um die Preisexplosion auf dem Immobilienmarkt zu stoppen, will FDP-Chef Christian Lindner die Erbpacht neu prüfen. "Um die Preisexplosionen auf dem ...

Video-Podcast Merkel weiter ohne klare CO2-Strategie

Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt in ihrer CO2-Politik weiter ohne erkennbare Strategie. Es sei noch nicht klar, "ob wir sektorweise CO2 einsparen oder ...

Berechnungen Milliardenlücke bei „Digitalpakt Schule“

Nach aktuellen Berechnungen fehlen rund 1,2 Milliarden Euro für die Finanzierung des "Digitalpakt Schule". Für die bessere digitale Ausstattung der Schulen ...

Grüne Habeck verteidigt Äußerung zu Enteignungen

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat seine Äußerungen zu Enteignungen von Immobilienkonzernen verteidigt und neue Vorschläge im Kampf gegen ...

SPD unterstützt Seehofer Pflicht zur Passwort-Herausgabe möglich

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erhält Unterstützung aus der SPD für seine Pläne für eine leichtere Aufklärung von Straftaten im Internet. "Bei ...

Masern-Impfpflicht Giffey unterstützt Vorstoß Brandenburgs

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) unterstützt den Vorstoß Brandenburgs für eine Masern-Impfpflicht in Kitas. "Dies ist keine leichtfertige ...

CSU Dobrindt nimmt Altmaier gegen Kritik in Schutz

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gegen wachsende Kritik an seiner Amtsführung in Schutz genommen. ...

Asylbescheide BAMF muss bis 2022 rund 700.000 Widersprüche prüfen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) muss bis 2022 Hunderttausende Widersprüche gegen Asylbescheide prüfen. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" ...

CDU Saarlands Ministerpräsident fordert Rückendeckung für Altmaier

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat seine Partei aufgerufen, sich geschlossen hinter Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu ...

Bericht Bund glaubt nicht mehr an BER-Eröffnung in 2020

Das Bundesverkehrsministerium verliert laut "Bild" das Vertrauen in die Geschäftsführung des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) und den Eröffnungstermin ...

Weitere Nachrichten