CSU Seehofer warnt vor Debatte über Kanzler-Kandidatur
Das sei „völlig überflüssig“.
Berlin – Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Union davor gewarnt, sich zu sehr mit sich selbst zu beschäftigen. Es würden „Fragen in den Raum gestellt werden, die im Moment keine Rolle spielen dürften, zum Beispiel die nach der Kanzlerkandidatur“, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Das sei „völlig überflüssig“.
Zum Absturz der Unionsparteien in den Umfragen sagte er, das sei nicht gemütlich. „Die einzige Antwort lautet: weiter eine ruhige, zukunftsorientierte Politik zu betreiben“, so der Minister. „Wer keine Zuversicht hat, wird sie auch nicht vermitteln. Wir müssen Themen aufgreifen, die gerade Konjunktur haben, wie zum Beispiel die Ökologie, die mehr ist als nur der Klimaschutz. Und wir müssen vor allem Probleme lösen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen Ergebnisse sehen.“
Seehofer glaubt, dass die Große Koalition bis 2021 zusammenbleiben wird, „weil wir ausgesprochen gut zusammenarbeiten“. Sie habe die Rente, das Bafög sowie das Kindergeld erhöht, außerdem das Migrationsgesetzespaket und ein Bauförderprogramm verabschiedet, „das ist nur denkbar, weil eine Mannschaft als Team zusammenarbeitet“.
Zum Scheitern der Maut vor dem europäischen Gerichtshof sagte Seehofer, „warum soll nicht erlaubt sein, was um Deutschland herum möglich ist: Nutzungsgebühren zu erheben“. Man müsse in Ruhe überlegen, wie man weiter verfahre. „Da ist jetzt kein Schuss aus der Hüfte gefragt.“
22.06.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de