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Scholz, Merkel und Seehofer mit Koalitionsvertrag 2018-2021

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09.06.2019

"Neuer Schwung" Seehofer und Kramp-Karrenbauer glauben an GroKo-Zukunft

„Wir liefern konkrete Lösungen im Interesse unseres Landes.“

Berlin – Das Gesetzespaket zur Migration verhilft nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der Großen Koalition zu neuem Schwung.

„Die Große Koalition hat in bemerkenswerter Weise gezeigt, dass sie in den wichtigen Fragen handlungsfähig ist und gut zusammenarbeitet. Wir liefern konkrete Lösungen im Interesse unseres Landes“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“.

Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist überzeugt, dass die Große Koalition länger durchhalten könnte, als viele denken: „Mit dem Gesamtpaket zum Thema Migration haben wir gezeigt, dass diese Koalition mehr Potenzial und Lebensfähigkeit hat, als mancher glaubt“, sagte Kramp-Karrenbauer.

Ein Entgegenkommen im Streit um die Grundrente, bei der die SPD auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten möchte, schloss sie allerdings aus.

„Im Koalitionsvertrag haben wir den Rahmen für eine Grundrente festgeschrieben. Die Bedürftigkeitsprüfung gehört dazu. Auf dieser Grundlage kann es in dieser Legislaturperiode eine Einigung geben. Jetzt muss die SPD entscheiden, ob sie das will“, so CDU-Chefin weiter.

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