CSU Seehofer hält Grenzkontrollen derzeit für unverzichtbar
Ein Verzicht sei derzeit noch nicht vertretbar.
Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will derzeit nicht auf Grenzkontrollen verzichten.
„Im Ergebnis der Abwägung komme ich zu dem Schluss, dass ein Verzicht auf temporäre Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen derzeit noch nicht vertretbar ist“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. Als Bundesinnenminister sei es seine Pflicht, alles in seiner Macht stehende zu tun, um verantwortungsvoll und angemessen auf die Herausforderungen im Bereich der Migration und Sicherheit zu reagieren.
Die Bundesregierung hatte der EU-Kommission in Brüssel am Freitag mitgeteilt, dass die Grenzkontrollen für weitere sechs Monate bis November verlängert werden.
Im Januar und Februar dieses Jahres gab es an der deutsch-österreichischen Grenze bereits wieder rund 1.000 Zurückweisungen wegen unerlaubter Einreise. Außerdem erwischten die Fahnder 82 Schleuser.
Im vergangenen Jahr hatte die Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze nach Informationen der „Bild am Sonntag“ insgesamt 1,98 Millionen Personen kontrolliert. Dabei gingen ihr laut Bundesinnenministerium 12.522 Personen ins Netz, die die Behörden zur Fahndung ausgeschrieben hatten (u.a. wegen offener Haftbefehle und Wiedereinreisesperren).
14.04.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de