Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Grenzmarkierung

© über dts Nachrichtenagentur

14.04.2019

CSU Seehofer hält Grenzkontrollen derzeit für unverzichtbar

Ein Verzicht sei derzeit noch nicht vertretbar.

Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will derzeit nicht auf Grenzkontrollen verzichten.

„Im Ergebnis der Abwägung komme ich zu dem Schluss, dass ein Verzicht auf temporäre Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen derzeit noch nicht vertretbar ist“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. Als Bundesinnenminister sei es seine Pflicht, alles in seiner Macht stehende zu tun, um verantwortungsvoll und angemessen auf die Herausforderungen im Bereich der Migration und Sicherheit zu reagieren.

Die Bundesregierung hatte der EU-Kommission in Brüssel am Freitag mitgeteilt, dass die Grenzkontrollen für weitere sechs Monate bis November verlängert werden.

Im Januar und Februar dieses Jahres gab es an der deutsch-österreichischen Grenze bereits wieder rund 1.000 Zurückweisungen wegen unerlaubter Einreise. Außerdem erwischten die Fahnder 82 Schleuser.

Im vergangenen Jahr hatte die Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze nach Informationen der „Bild am Sonntag“ insgesamt 1,98 Millionen Personen kontrolliert. Dabei gingen ihr laut Bundesinnenministerium 12.522 Personen ins Netz, die die Behörden zur Fahndung ausgeschrieben hatten (u.a. wegen offener Haftbefehle und Wiedereinreisesperren).

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-seehofer-haelt-grenzkontrollen-derzeit-fuer-unverzichtbar-110186.html

Weitere Meldungen

Luft-Messstation

© über dts Nachrichtenagentur

Fahrverbote Breite Zustimmung zu Leopoldina-Gutachten „Saubere Luft“

Die Reaktionen auf das Gutachten "Saubere Luft" der Leopoldina-Akademie sind einhellig positiv: Unklar ist allerdings, ob Gerichte aufgrund der ...

Bundeskriminalamt BKA und Bundesamt für Verfassungsschutz

© über dts Nachrichtenagentur

IS-Rückkehrer Verfassungsschutz warnt vor erhöhtem Sicherheitsrisiko

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt vor einem höheren Sicherheitsrisiko durch Anhänger der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS), die aus Syrien ...

Ursula von der Leyen

© über dts Nachrichtenagentur

Zustand der Bundeswehr Ex-Militärberater kritisiert Verteidigungsministerin

General a.D. Erich Vad, von 2006 bis 2013 wichtigster militärischer Berater der Bundeskanzlerin und heute Lehrbeauftragter an der Universität München, hat ...

Umfrage Nur jeder Vierte hält von der Leyen für richtige Besetzung

Nur eine Minderheit der Deutschen ist der Meinung, dass das Verteidigungsministerium mit Ursula von der Leyen (CDU) noch richtig besetzt ist. Das ergab ...

Sonntagstrend Union und Grüne verlieren – FDP legt zu

Die Union hat in der der von Emnid gemessenen Wählergunst verloren. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" ...

CDU Von der Leyen verspricht Bundeswehr 136 neue Panzer

Angesichts der maroden Ausrüstung der Bundeswehr verspricht Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Anschaffung von 136 neuen Panzern ...

Bericht AKK enttäuscht von Merkels Einsatz im CDU-Wahlkampf

Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist laut eines Zeitungsberichts enttäuscht über das mangelnde Engagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ...

Rechtsextremismus Verfassungsschutzchef sieht neue Entwicklung

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, beobachtet eine neue Entwicklung im Rechtsextremismus. Seine Behörde ...

CDU Kulturministerin gegen Merkels Nolde-Entscheidung

Die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur von Schleswig-Holstein, Karin Prien (CDU), hat sich kritisch gegenüber der Entscheidung von ...

CDU Sensburg bringt Merz als Minister ins Spiel

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg, direkt gewählter Abgeordneter im früheren Wahlkreis des ehemaligen Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich ...

Klimaschutzbewegung Thüringens CDU-Chef will Zugehen von JU auf „Fridays for Future“

Der thüringische CDU-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl Ende Oktober, Mike Mohring, hat die Junge Union (JU) zu einem Zugehen auf die ...

Wirtschaftswachstum Union will massive Investitionen zur Konjunkturstabilisierung

Führende Unionspolitiker dringen auf massive Investitionen und Entlastungen zur Stabilisierung der Konjunktur. "Investitionen in Innovation und ...

Linke Bartsch kritisiert Verkehrsministerium wegen BER-Ultimatum

Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hat die jüngste Aufforderung des Bundesverkehrsministeriums an den Geschäftsführer des ...

Wohnungsknappheit Lindner will Erbpacht neu prüfen

Um die Preisexplosion auf dem Immobilienmarkt zu stoppen, will FDP-Chef Christian Lindner die Erbpacht neu prüfen. "Um die Preisexplosionen auf dem ...

Video-Podcast Merkel weiter ohne klare CO2-Strategie

Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt in ihrer CO2-Politik weiter ohne erkennbare Strategie. Es sei noch nicht klar, "ob wir sektorweise CO2 einsparen oder ...

Berechnungen Milliardenlücke bei „Digitalpakt Schule“

Nach aktuellen Berechnungen fehlen rund 1,2 Milliarden Euro für die Finanzierung des "Digitalpakt Schule". Für die bessere digitale Ausstattung der Schulen ...

Grüne Habeck verteidigt Äußerung zu Enteignungen

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat seine Äußerungen zu Enteignungen von Immobilienkonzernen verteidigt und neue Vorschläge im Kampf gegen ...

SPD unterstützt Seehofer Pflicht zur Passwort-Herausgabe möglich

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erhält Unterstützung aus der SPD für seine Pläne für eine leichtere Aufklärung von Straftaten im Internet. "Bei ...

Masern-Impfpflicht Giffey unterstützt Vorstoß Brandenburgs

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) unterstützt den Vorstoß Brandenburgs für eine Masern-Impfpflicht in Kitas. "Dies ist keine leichtfertige ...

CSU Dobrindt nimmt Altmaier gegen Kritik in Schutz

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gegen wachsende Kritik an seiner Amtsführung in Schutz genommen. ...

Asylbescheide BAMF muss bis 2022 rund 700.000 Widersprüche prüfen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) muss bis 2022 Hunderttausende Widersprüche gegen Asylbescheide prüfen. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" ...

CDU Saarlands Ministerpräsident fordert Rückendeckung für Altmaier

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat seine Partei aufgerufen, sich geschlossen hinter Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu ...

Bericht Bund glaubt nicht mehr an BER-Eröffnung in 2020

Das Bundesverkehrsministerium verliert laut "Bild" das Vertrauen in die Geschäftsführung des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) und den Eröffnungstermin ...

Schadstoffbelastungen Umweltbundesamt warnt vor Feinstaub-Risiken

Deutschlands wichtigste Umweltbehörde schaltet sich mit einer Warnung in den Streit um zu hohe Schadstoffbelastungen in der Luft ein. Ihre Behörde halte ...

Überlastung BAMF-Chef hält Flüchtlingsobergrenze für angemessen

Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, warnt vor der Überlastung der Integrationsfähigkeit Deutschlands ...

Gesetzentwurf Heil öffnet Sprachkurse für geduldete Migranten

Für Migranten, die mit einer Duldung in Deutschland leben, soll der Zugang zu Sprach- und Integrationskursen verbessert werden. Das Gleiche gilt für ...

CSU Scheuer will bezahlbaren Wohnraum auf Bahnflächen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will Flächen aus dem Bundeseisenbahnvermögen zu verbilligten Konditionen verkaufen, wenn darauf bezahlbarer ...

SPD Scholz will Steuerzahler um 800 Millionen Euro entlasten

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Steuerzahler vom nächsten Jahr an mit einem umfangreichen steuerlichen Maßnahmenbündel um rund 800 ...

Flüchtlinge Länder gegen Seehofers Plan zur Ausweitung der Abschiebehaft

Der Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), abgelehnte Asylbewerber vor ihrer Abschiebung übergangsweise auch in normalen Gefängnissen ...

Eklat in SPD-Fraktion Wutausbruch von Schulz

Ein emotionsgeladener Auftritt von dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden Martin Schulz während einer SPD-Fraktionssitzung hat in dieser Woche Spannungen bei den ...

Masern-Impfpflicht GMK-Chefin warnt vor rechtlichen Fallstricken

In der Debatte über die Einführung einer Impfpflicht gegen Masern warnt die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) der Länder, Sachsens ...

SPD Arbeitsminister verteidigt Grundrente

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die von ihm geplante Grundrente gegen den Vorwurf verteidigt, dass damit auch die Ehefrau des Millionärs ...

Wohnungsbau Städte fordern Verschärfung des Baugebots

In der Kontroverse um den Plan, Grundstückseigentümer zum Wohnungsbau zu zwingen, erhält Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer Unterstützung durch den ...

Weitere Nachrichten