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Horst Seehofer

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30.06.2019

"Sea Watch"-Konflikt Seehofer dringt auf „europäische Lösung“

„Wir sind hier auf einem guten Weg.“

Berlin – Im Konflikt um das Rettungsschiff „See Watch 3“ dringt die Bundesregierung nach den Worten von Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf eine „gemeinsame europäische Lösung“ zur Aufnahme der 40 Bootsflüchtlinge.

„Gemeinsam mit Frankreich stehen wir an der Spitze jener Mitgliedstaaten, die regelmäßig dazu beitragen, dass die Häfen im Mittelmeer für die in Not geratenen Menschen geöffnet werden“, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Er sei zuversichtlich, dass die EU-Kommission auch im aktuellen Fall der „Sea Watch 3“ schnell eine Lösung aushandeln werde. „Wir sind hier auf einem guten Weg“, beteuerte Seehofer.

Die Bundesregierung versuche weiter, auf europäischer Ebene einen temporären Mechanismus für eine schnelle und zuverlässige Ausschiffung von in Seenot geratenen Menschen zu etablieren. „Ich sage `temporär`, da aus meiner Sicht eine nachhaltige Lösung in einer Reform des europäischen Asylsystems liegen muss“, so Seehofer. „Dafür wird sich die Bundesregierung weiterhin nach Kräften einsetzen.“

Im Geiste der Humanität und der europäischen Solidarität habe die Bundesregierung in jedem der vergangenen Seenotrettungsfälle die Zuständigkeit für die Asylverfahren eines großen Teils der geretteten Personen freiwillig übernommen, so Seehofer weiter.

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